E-Scooter – die Daten fahren mit

Ein elementarer Bestandteil der Privatsphäre besteht darin, sich im öffentlichen Raum fortbewegen zu können, ohne dabei verfolgt zu werden. Wer auf die neuen Angebote von E-Scootern zurückgreift, verliert jedoch diesen Schutz. Diese neue Form urbaner Mobilität wird von vielen Anbietern nur unter einem erheblichen Eingriff in die Privatsphäre von Nutzern zur Verfügung gestellt. Jeder zurückgelegte Meter wird aufgezeichnet und kann […]

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„Gute-Kita-Gesetz“: Kostenlose Ganztagsbetreuung für Hamburgs Vorschulkinder

Seit dem 1. August müssen Eltern, die staatliche Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe bekommen, für die Betreuung ihrer Kinder bis zum Schuleintritt keine Gebühren mehr zahlen. Dies betrifft Familien, die Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen oder die einen Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten. Die Gebührenbefreiung gilt damit auch für alle Eltern von Vorschulkindern, […]

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Soziale Absicherung von unständig Beschäftigten muss verbessert werden

Zwei Urteile des Bundessozialgerichts haben erhebliche praktische Auswirkungen auf die soziale Absicherung von sogenannten unständig Beschäftigten. Damit sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeint, deren Arbeitsverträge regelmäßig auf weniger als eine Woche befristet sind. Das betrifft vor allem Kulturschaffende auf und hinter der Bühne, aber zunehmend auch andere, die vor allem projektbezogen arbeiten, etwa Beschäftigte im IT- und Dienstleistungsbereich (Stichwort Arbeit 4.0). […]

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Wir treiben die Norddeutsche Energiewende 4.0 voran

Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierte die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch das Thema „Klimawoche und Klimastreik: Gemeinsam handeln! Hamburg geht mit Wärmewende und Wasserstoff, Kohleausstieg und Klimafonds voran“. Die Bewegung „Fridays for Future“ hat für Freitag, den 20. September, zum Weltklimastreik aufgerufen. Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir stehen zu den Klimazielen von Paris. Bis 2030 werden wir den CO2-Ausstoß in […]

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Errichtung der Beruflichen Hochschule Hamburg

Redebeitrag in der Hamburgischen Bürgerschaft Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, viele Jugendliche stehen nach ihrer erfolgreichen Schulausbildung vor der Frage: „Hochschulstudium oder berufliche Ausbildung?“ Wir wollen, dass in Zukunft beides zusammen geht. Wir wollen die Vereinigung von Studium und beruflicher Ausbildung in einem Bildungsangebot schaffen. Daher sehen wir im Modell einer studienintegrierenden Ausbildung einen weiteren innovativen und erfolgsversprechenden Baustein in […]

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Ausbildungzentrum bei Stromnetz eröffnet

Hamburgs Erstem Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher, hat bei der Stromnetz Hamburg GmbH, am Standort Bramfeld, das neue Multifunktionsgebäude mit Ausbildungszentrum eingeweiht. In einer Bauzeit rund zweieinhalb Jahren wurde das moderne und auf Nachhaltigkeit ausgelegte Gebäude fertiggestellt. 240 Auszubildende, verteilt über die verschiedenen Jahrgänge, werden zukünftig in drei elektrotechnischen Berufen und einem dualen Studiengang ausgebildet. Gemeinsam mit den Unternehmen sowie der […]

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„Wir wollen Schrittmacher des digitalen Lernens sein“

Senator Rabe:  Schulbehörde und Joachim Herz Stiftung starten neues Kooperationsprojekt „Digital macht Schule“ Schulbehörde und Joachim Herz Stiftung haben ein neues Kooperationsprojekt gestartet, um in den Hamburger Schulen das Lernen mit digitalen Medien zu verbessern. 20 Hamburger Schulen sollen von Fachleuten der Stiftung und der Schulbehörde darin unterstützt werden, Konzepte für die Schul- und Unterrichtsentwicklung zu erarbeiten. Darin geht es […]

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Arbeit-von-morgen-Gesetz

So will Bundesminister Hubertus Heil Arbeit sichern Ob Strukturwandel oder Konjunkturkrise, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil möchte handlungsbereit sein: Eine vorausschauende Arbeitsmarktpolitik soll Beschäftigte unterstützen – mit mehr Weiterbildung und verbessertem Kurzarbeitergeld. Mit einer vorausschauenden Arbeitsmarktpolitik will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Veränderungen in der Arbeitswelt begegnen. Um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Krisenzeiten mehr Sicherheit zu geben, plant Heil mit einem sogenannten „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ […]

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