125 Millionen Euro für Hamburgs Schulen

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Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt:

Nach mehrjährigen Verhandlungen haben sich Bundesregierung und Kultusminister aller Länder geeinigt: Digitale Bildung im Bereich Schule soll Unterstützung bekommen. Fünf Milliarden Euro will der Bund bis 2023 für den Digitalausbau an Schulen zur Verfügung stellen, das sind umgerechnet bis zu einer Viertelmillion Euro für jede Hamburger Schule. Bildungssenator Ties Rabe, Koordinator der SPD-geführten Bildungsministerien, freut sich: „Endlich ist der Digitalpakt unter Dach und Fach, der Rest ist nur noch Formsache.“ Mit der Einigung könne die digitale Ausstattung aller Schulen in den nächsten fünf Jahren dramatisch verbessert werden. Rabe: „Voraussetzung ist jedoch, dass sich Bundesregierung und Opposition endlich auf die Grundgesetzänderung verständigen.“
Eine Änderung des Grundgesetzes ist notwendig, weil der Bund nach aktueller Rechtslage zurzeit nur „finanzschwache“ Kommunen – so steht es in Artikel 104c – mit Geld unterstützen darf. Es besteht ein sogenanntes Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern. Damit alle Bundesländer – nicht nur die finanzschwachen – von der Bundesförderung profitieren können, muss zuvor das Wort „finanzschwach“ gestrichen werden. Dazu bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Senator Rabe: „Damit der Digitalpakt umgesetzt werden kann, muss jetzt endlich auch die Opposition im Bundestag zu ihrer Verantwortung stehen und den Weg frei geben für eine Grundgesetzänderung.“
Für Hamburg bedeutet der milliardenschwere Digitalpakt in den nächsten fünf Jahren ab 2019 insgesamt rund 125 Millionen Euro Bundeszuschüsse zur besseren Ausstattung der Hamburger Schulen mit Digitaltechnik und Computern. Ein geringer Teil des Geldes ist reserviert für länderübergreifende Projekte sowie eine bessere Ausstattung der Lehreraus- und Fortbildung. Der mit Abstand größte Teil mit weit über 100 Millionen Euro wird eingesetzt direkt zur Verbesserung der Digitaltechnik an allen staatlichen und privaten allgemeinbildenden und beruflichen Schulen. Insbesondere werden alle staatlichen Schulen mit WLAN in den Unterrichts-, Fach- und Klassenräumen ausgestattet und darüber hinaus allen Schulen auch zusätzliche Computer, Tablets oder Laptops für die Schülernutzung zur Verfügung gestellt.

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