Kategorie: Allgemein

Ein elementarer Bestandteil der Privatsphäre besteht darin, sich im öffentlichen Raum fortbewegen zu können, ohne dabei verfolgt zu werden. Wer auf die neuen Angebote von E-Scootern zurückgreift, verliert jedoch diesen Schutz. Diese neue Form urbaner Mobilität wird von vielen Anbietern nur unter einem erheblichen Eingriff in die Privatsphäre von Nutzern zur Verfügung gestellt. Jeder zurückgelegte Meter wird aufgezeichnet und kann […]

Seit dem 1. August müssen Eltern, die staatliche Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe bekommen, für die Betreuung ihrer Kinder bis zum Schuleintritt keine Gebühren mehr zahlen. Dies betrifft Familien, die Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen oder die einen Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten. Die Gebührenbefreiung gilt damit auch für alle Eltern von Vorschulkindern, […]

Heute hatte meine wissenschaftliche Mitarbeiterin und Büroleiterin Patricia Fritz ihren letzten Arbeitstag vor dem Beginn ihres Mutterschutzes. Das ganze Büroteam wünscht ihr alles Gute für die Zeit bis zur Geburt ihres zweiten Kindes und die Elternzeit danach. Ihre Vertretung übernimmt mein Mitarbeiter Frank Karrenberg.

Redebeitrag in der Hamburgischen Bürgerschaft Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, viele Jugendliche stehen nach ihrer erfolgreichen Schulausbildung vor der Frage: „Hochschulstudium oder berufliche Ausbildung?“ Wir wollen, dass in Zukunft beides zusammen geht. Wir wollen die Vereinigung von Studium und beruflicher Ausbildung in einem Bildungsangebot schaffen. Daher sehen wir im Modell einer studienintegrierenden Ausbildung einen weiteren innovativen und erfolgsversprechenden Baustein in […]

Bundesweit Platz 5 Der heute veröffentlichte INSM-Bildungsmonitor 2019, eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, bescheinigt Hamburg im Bildungsvergleich der Bundesländer den 5. Platz. Nur Sachsen, Bayern, Thüringen und das Saarland schnitten besser ab. Hamburg hat sich seit 2013 stark verbessert und weist im Bundesvergleich seitdem die zweitstärkste Verbesserungsrate auf.  Dazu Barbara Duden, schulpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Studie belegt […]

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die Fraktionen von CDU und FDP haben nach intensiven Verhandlungen den Schulstrukturfrieden für weitere fünf Jahre neu verhandelt. Mit dem vorliegenden Ergebnis herrscht vor allem für die direkt Betroffenen, die Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern, Klarheit und Planungssicherheit. Hamburgs Schullandschaft kann damit weitestgehend unabhängig von künftigen Senatszusammensetzungen zukunftssicher und langfristig […]

Rot-Grün stärkt und unterstützt freiwilliges Engagement Mehr als eine halbe Million Menschen engagieren sich in Hamburg freiwillig in ihrer Freizeit. Mit ihrem Engagement leisten sie einen großen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt. Damit sich auch in Zukunft genauso viele oder sogar mehr Menschen aktiv einbringen, wird aktuell die Freiwilligenstrategie weiterentwickelt. Dazu haben die Regierungsfraktionen einen Antrag eingereicht, mit dem sie Vorschläge […]