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E-Scooter – die Daten fahren mit

Ein elementarer Bestandteil der Privatsphäre besteht darin, sich im öffentlichen Raum fortbewegen zu können, ohne dabei verfolgt zu werden. Wer auf die neuen Angebote von E-Scootern zurückgreift, verliert jedoch diesen Schutz. Diese neue Form urbaner Mobilität wird von vielen Anbietern nur unter einem erheblichen Eingriff in die Privatsphäre von Nutzern zur Verfügung gestellt. Jeder zurückgelegte Meter wird aufgezeichnet und kann […]

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„Gute-Kita-Gesetz“: Kostenlose Ganztagsbetreuung für Hamburgs Vorschulkinder

Seit dem 1. August müssen Eltern, die staatliche Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe bekommen, für die Betreuung ihrer Kinder bis zum Schuleintritt keine Gebühren mehr zahlen. Dies betrifft Familien, die Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen oder die einen Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten. Die Gebührenbefreiung gilt damit auch für alle Eltern von Vorschulkindern, […]

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Wir treiben die Norddeutsche Energiewende 4.0 voran

Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierte die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch das Thema „Klimawoche und Klimastreik: Gemeinsam handeln! Hamburg geht mit Wärmewende und Wasserstoff, Kohleausstieg und Klimafonds voran“. Die Bewegung „Fridays for Future“ hat für Freitag, den 20. September, zum Weltklimastreik aufgerufen. Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir stehen zu den Klimazielen von Paris. Bis 2030 werden wir den CO2-Ausstoß in […]

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Errichtung der Beruflichen Hochschule Hamburg

Redebeitrag in der Hamburgischen Bürgerschaft Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, viele Jugendliche stehen nach ihrer erfolgreichen Schulausbildung vor der Frage: „Hochschulstudium oder berufliche Ausbildung?“ Wir wollen, dass in Zukunft beides zusammen geht. Wir wollen die Vereinigung von Studium und beruflicher Ausbildung in einem Bildungsangebot schaffen. Daher sehen wir im Modell einer studienintegrierenden Ausbildung einen weiteren innovativen und erfolgsversprechenden Baustein in […]

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Hamburgs Schulen behaupten sich im Bundesländervergleich

Schule

Bundesweit Platz 5 Der heute veröffentlichte INSM-Bildungsmonitor 2019, eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, bescheinigt Hamburg im Bildungsvergleich der Bundesländer den 5. Platz. Nur Sachsen, Bayern, Thüringen und das Saarland schnitten besser ab. Hamburg hat sich seit 2013 stark verbessert und weist im Bundesvergleich seitdem die zweitstärkste Verbesserungsrate auf.  Dazu Barbara Duden, schulpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Studie belegt […]

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Neuauflage des Schulstrukturfriedens: Stabilität und Planungssicherheit für Hamburgs Schulen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die Fraktionen von CDU und FDP haben nach intensiven Verhandlungen den Schulstrukturfrieden für weitere fünf Jahre neu verhandelt. Mit dem vorliegenden Ergebnis herrscht vor allem für die direkt Betroffenen, die Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern, Klarheit und Planungssicherheit. Hamburgs Schullandschaft kann damit weitestgehend unabhängig von künftigen Senatszusammensetzungen zukunftssicher und langfristig […]

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Gute-Kita-Gesetz: Stärkung der Betreuungsqualität und qualitätsgestärkter Ausbau

Zur heutigen Vertragsunterzeichnung im Rahmen des „Gute-Kita-Gesetzes“ zwischen Hamburg und der Bundesregierung, vertreten durch Bundesministerin Franziska Giffey, erklärt Uwe Lohmann, familienpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg bietet Familien bereits seit fünf Jahren ein beitragsfreies Grundangebot in Kindertagesstätten inklusive einem kostenlosen Mittagessen an. Der weitere Ausbau der Kitas und eine höhere Betreuungsqualität gehen Hand in Hand voran. Die Bundesmittel sind dabei herzlich […]

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