Jobbörse für Erzieher

In den kommenden Jahren müssen 3.000 zusätzliche Erzieher eingestellt werden, um den Betreuungsschlüssel in den Kitas zu verbessern. In 2019 werden bereits 500 Erzieher gesucht. Um die Stellen besetzen zu können, werden auch Umschulungsmaßnahmen angeboten, die von der Arbeitsagentur, Jobcenter und der Sozialbehörde finanziert werden.

Am 28. Februar von 10 bis 15 Uhr wird eine Jobbörse in der Arbeitsagentur über die Ausbildungs- und Weiterbildungswege und offene Stellen informieren. Ein Anmeldung ist nicht erforderlich. Interessierte Besucher sollten ihre Bewerbungsunterlagen und Lebensläufe gern mitbringen.

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Sozialpartnerschaft und gute Arbeit brauchen Tarifverträge

Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt die Forderung der Gewerkschaften nach einer stärkeren Tarifbindung der Betriebe und Unternehmen in Hamburg und im Bund. Demnach sollten ausgehandelte Tarifverträge für alle Betriebe einer Branche gelten und nicht länger durch ein Veto der Arbeitgeberverbände blockiert werden können. Negativbeispiele, die der DGB im Einzelhandel, dem Gastgewerbe und der Industrie wiederholt anmahnt, unterstreichen die entscheidende Bedeutung von Tarifverträgen für die soziale Sicherheit der Beschäftigten, aber auch für einen gerechten Wettbewerb, der nicht auf Lohndumping und prekärer Beschäftigung basiert.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Tarifverträge sind wichtig, denn sie geben rechtliche Sicherheit bei Löhnen und Arbeitsbedingungen. Daher muss es unser Ziel sein, dass zukünftig mehr Beschäftigte durch Tarifverträge abgesichert sind.“ Wolfgang Rose, Koordinator für Gewerkschaftskontakte der SPD-Bürgerschaftsfraktion, sieht in Tarifflucht und der Verweigerung von Tarifverträgen durch Arbeitgeber ein Verstoß gegen die Sozialpartnerschaft: „Die Koalitionsfreiheit ist ein Grundrecht unserer Verfassung, das ohne Tarifverträge inhaltslos wird. Die Hamburger Tradition des ehrbaren Kaufmanns, der sich zu ethischem und fairem Handeln verpflichtet sieht, sollte alle Unternehmen und Arbeitgeberverbände auch zu fairen Tarifverträgen mit den Gewerkschaften auf Augenhöhe veranlassen.“ Rose weiter: „Österreich hat eine Tarifbindung von fast 100 Prozent und auch die skandinavischen Länder haben eine hohe Tarifbindungsquote, während Deutschland weit unten in der Skala steht. Darum muss die Allgemeinverbindlichkeit im Tarifvertragsgesetz auf Bundesebene endlich so geregelt werden, dass sie für alle Betriebe der Branche gilt und nicht länger durch ein Veto der Arbeitgeberverbände blockiert werden kann. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft angesichts von Fachkräftelücke und digitaler Transformation.“

Die SPD-Fraktion wird gemeinsam mit den Gewerkschaften prüfen, welche politischen Schritte möglich sind, um die Tarifbindung zu stärken. Den Auftakt dazu wird am 21. Februar ein Empfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Betriebs- und Personalräte sowie Gewerkschafter im Rathaus bilden, bei dem als Redner der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske und als Podiumsgäste Sozialsenatorin Melanie Leonhard, Silke Kettner (Gewerkschaft NGG) und Jan Koltze (IG BCE) teilnehmen werden.




Sönke Fock zum Arbeitsmarkt in Hamburg im Dezember 2018

Die Arbeitslosigkeit erreicht zum Jahresende mit 61.729 Hamburgerinnen und Hamburger ihren niedrigsten Stand seit Juni 1993 mit 61.224. Zum Vorjahresmonat (65.922) verzeichnen wir einen Rückgang um fast 4.200 Menschen oder 6,4 Prozent. Damit unterschreitet die Arbeitslosenquote mit 5,9 Prozent gleichzeitig die Sechs-Prozent-Marke. Innerhalb des Kalenderjahres 2018 sank die Arbeitslosigkeit sogar um über 7.400 oder 12,0 Prozent.

Sönke Fock

Hohe Dynamik wie im Jahr 2017
Im vergangenen Jahr meldeten sich 76.900 Hamburger aus Erwerbstätigkeit in der Agentur für Arbeit bzw. im Jobcenter team.arbeit.hamburg arbeitslos. 2017 waren es 77.000 Arbeitnehmer.
Über einen neuen sozialversicherungspflichtigen Job konnten sich 2018 insgesamt 67.200 Hamburger freuen, 2017 meldeten sich 67.600 ab. Unternehmen mit Firmensitz in Hamburg haben dem Arbeitgeber-Service Hamburg insgesamt 46.850 Voll- oder Teilzeitstellen zur Besetzung gemeldet, dies sind gering-fügig mehr als 2017 mit 46.800 Jobs.

Die Beschäftigung steigt weiter
Die Beschäftigung steigt kontinuierlich an. Nie zuvor gingen so viele Frauen und Männer am Arbeitsort Hamburg einer Tätigkeit nach. Mit 990.400 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Oktober 2018 erzielt die Hansestadt einen erneuten Höchstwert, im Vergleich zum Vorjahreswert ist dies ein Anstieg von 22.200 oder 2,3 Prozent innerhalb eines Jahres.

Alle Gruppen des Hamburger Arbeitsmarktes profitieren
Aus der steigenden Beschäftigung ergibt sich eine sichtbare Reduzierung der Arbeitslosigkeit. So profi-tieren im Jahresvergleich alle Gruppen am Hamburger Arbeitsmarkte: Bei den Langzeitarbeitslosen verringert sich die Anzahl von 20.248 um 2.981 (-14,7 Prozent) auf 17.267 im Dezember 2017. Auch bei den erfahrenen Arbeitsuchenden (50 Jahre und älter) stellt sich ein Rückgang um 1.239 (-6,5%) auf 17.728 ein. Aber auch Frauen (-2.224 oder -7,6%), Alleinerziehende (-644 bzw. 11,1%), Ausländer (-382 oder -1,8%) und jüngere Erwachsene bis 25 Jahren (-194 oder -3,8%) erhielten vermehrt Zugang zum Arbeitsmarkt

Schwierige Situation bei den Ungelernten
Zwar sank auch die Gesamtzahl der ungelernten Arbeitslosen im Jahresverlauf um 1.718 oder 4,7 Prozent, aber ihr Anteil an der Gesamtarbeitslosigkeit ist mit aktuell 56,8 Prozent oder absolut 35.084 Personen sehr hoch. Insbesondere durch den zeitnahen Übergang von Schule in Ausbildung oder Studium sollen Helfer-Karrieren vermieden werden. Beratende Experten aller wichtigen Institutionen finden Jugendliche, junge Erwachsene aber auch Eltern in der Jugendberufsagentur, die es in jedem Bezirk gibt. Für an- und ungelernte Hamburger gibt es zudem zahlreiche berufliche Weiterbildungs- und Umschulungsangebote, über die Arbeitsagentur bzw. Jobcenter team.arbeit.hamburg informieren, beraten und die Kosten übernehmen. Ziel ist die berufliche Qualifizierung zur gesuchten Fachkraft.

Arbeitsmarktpolitik, stärkt und entlastet
Arbeitsmarktpolitische Instrumente zielen auf die Integration von Arbeitslosen bzw. –suchenden. Geschult und qualifiziert wird in kaufmännischen, technischen oder handwerklichen Bereichen, aber auch Arbeits-gelegenheiten oder Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus werden zielgerichtet finanziert. So wurden beispielsweise im vergangenen Jahr 8.751 berufliche Weiterbildungen gefördert, ein Plus von 494 oder 6,0 Prozent. Existenzgründer wurden in 3.388 Fällen beraten und finanziell unterstützt.

Ausblick auf den Arbeitsmarkt 2019
Für das Jahr 2019 erwarte ich, bei prognostiziertem Wirtschaftswachstum und stabilen außenpolitischen Verhältnissen, einen weiteren Beschäftigungsanstieg. Dieser wird im Sommer dieses Jahres dafür sorgen, dass über eine Million sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in Hamburger Unternehmen tätig sind. Aufgrund auslaufender befristeter Arbeitsverträge zum Jahres- oder Quartalswechsel wird die Arbeitslosigkeit zu Beginn des Jahres zwischen drei- und viertausend auf über 65.000 steigen, um dann vermutlich bis zum Herbst auf unter 60.000 Arbeitslose zu sinken. Arbeitnehmer, die ihre Kündigung er-halten haben, sollten sich schnellstens bei ihrer zuständigen Arbeitsagentur melden, weil wir gesetzlich eine „Sperrzeit“ prüfen müssen, wenn sich der Betroffene zu spät arbeitslos meldet. Der Zeitfaktor ist auch für den Ausbildungsmarkt von entscheidender Bedeutung. Schon heute haben wir für alle Schulabschlüsse über alle Berufsbereiche über 7.000 freie Berufsausbildungsstellen gemeldet. Direkt nach Über-gabe der Halbjahreszeugnisse sollten sich Schulabgänger um einen Ausbildungsplatz bewerben.

Informations-, Kontakt- und Jobbörse für Erzieher
Am 28. Februar 2019 laden die Agentur für Arbeit Hamburg, Jobcenter team.arbeit.hamburg, verschiedene Kindergartenträger, die Arbeits- und Sozialbehörde sowie die Schulbehörde zu einem besonderen Termin ein. Auf der Informations-, Kontakt- und Jobbörse erhalten ausbildungs- und arbeitsuchende Be-sucher alle Informationen rund um den Beruf des Erziehers. Es geht um den Berufseinstieg, die berufliche Aus- und Weiterbildung aber auch um die Besetzung aktuell freier Jobs. In diesem Jahr werden in Hamburg 500 zusätzliche Erzieher gesucht. Auf der Aktionsseite www.schaetze-heben.hamburg gibt es Informationen zu den einzelnen Berufen, zur Ausbildung und zu Verdienstmöglichkeiten.




Kontrolle ist besser

(c) Böckler Impuls 20/2018

Bei der Durchsetzung des Mindestlohns hakt es zum Teil noch. Nötig sind wirksame Kontrollen und transparente Vorschriften.

Verstöße gegen das Mindestlohngesetz sind weit verbreitet. Ein Grund sind unzureichende Kontrollen.

Seit 2015 gilt in Deutschland der Mindestlohn, aktuell müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten mindestens 8,84 Euro pro Stunde zahlen. Wie es um die Einhaltung dieser Lohnuntergrenze steht, hat ein Forscherteam um Gerhard Bosch vom Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen und Eva Kocher von der Europa-Universität Viadrina mit Unterstützung der Hans-Böckler-Stiftung untersucht. Ihrer Analyse zufolge kommt es häufig zu Verstößen gegen das Mindestlohngesetz. Als Gegenmittel empfehlen sie unter anderem klare Regeln für die Anrechenbarkeit von Leistungen und die Arbeitszeiterfassung, zusätzliches Personal für die Kontrollbehörden, mehr Kooperation und Informationsaustausch mit den Sozialpartnern.

Die Wissenschaftler haben für ihre Studie Interviews mit 75 Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Unternehmen, Betriebsräten und Behörden geführt. Dabei haben sie sich auf drei Wirtschaftszweige konzentriert: das Baugewerbe, die Fleischwirtschaft und das Gastgewerbe.

Der Analyse zufolge weisen die Mindestlohnumgehungen in allen drei Branchen ein ähnliches Muster auf. „Auf dem Papier“ werde die Lohnuntergrenze eingehalten; offenkundig widerrechtliche Gehaltsabrechnungen gebe es kaum noch. Weit verbreitet seien aber unzutreffende Angaben zur Arbeitszeit oder unbezahlte Mehrarbeit. Insbesondere in der Fleischwirtschaft seien zudem Abzüge vom Lohn für Arbeitsmaterialien, Kost und Logis oder „Schlechtarbeit“ an der Tagesordnung. Im Baugewerbe, wo Fachkräften ein höherer Mindestlohn zusteht, komme es darüber hinaus häufig zu falschen Einstufungen.

Die Autoren weisen darauf hin, dass sich solche Missstände durchaus eindämmen lassen. Internationale Studien zeigten, dass präventive Maßnahmen wie Informationskampagnen oder finanzielle Anreize für gesetzestreues Verhalten dabei nur begrenzt wirksam sind. Wichtiger seien effektive Kontrollen und Sanktionen.

Eine entscheidende Voraussetzung dafür seien transparente rechtliche Vorgaben. Das Problem: Dem Mindestlohngesetz sei nicht zu entnehmen, wie mit leistungsabhängiger Bezahlung umzugehen ist und inwieweit vermögenswirksame Leistungen, Nachtzuschläge oder Urlaubsgeld anrechenbar sind. Die Empfehlung der Experten: Der Gesetzgeber möge klarstellen, dass Zahlungen für Leistungen, die über das vertraglich geschuldete Mindestmaß hinausgehen, nicht angerechnet werden dürfen.

Auch bei der Durchführung von Kontrollen sehen die Forscher noch Verbesserungsbedarf. Die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) werde unter anderem durch unzuverlässige Arbeitszeitaufzeichnungen erschwert. Hier wären schärfere Regeln für die Arbeitszeiterfassung nötig, inklusive eines gesetzlichen Anspruchs der Beschäftigten auf zeitnahe Einsicht in die Unterlagen. Darüber hinaus sollte das Personal der FKS nach Ansicht des Projektteams deutlich aufgestockt werden. Auch eine engere Kooperation mit Gewerkschaften, Betriebsräten und Arbeitgeberverbänden sowie ein automatisierter Datenaustausch wären hilfreich.

Ein grundsätzliches Problem besteht der Analyse zufolge darin, dass viele Betroffene aus Angst um ihren Job nicht bereit sind, ihre Ansprüche vor Gericht einzuklagen. Staatliche Stellen wiederum seien nur befugt, ausstehende Sozialbeiträge einzutreiben. Andere europäische Staaten seien da weiter: In Frankreich oder Spanien etwa könnten Arbeitsinspektionen Nachzahlungen an geprellte Beschäftigte direkt anordnen. Hierzulande könnte insbesondere ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften Abhilfe schaffen. Zudem wäre es wichtig, die Kapazitäten von Beratungsstellen auszubauen. Für ein grundsätzlich sinnvolles Instrument halten die Experten die Auftraggeberhaftung, die dafür sorgt, dass Unternehmen auch für Mindestlohnverstöße bei Subunternehmen geradestehen müssen. Bei unübersichtlichen Vertragsstrukturen komme es allerdings oft zu Beweisproblemen. Um das zu verhindern, könnte der Gesetzgeber – wie zum Beispiel in Spanien – die Zahl der zulässigen Subunternehmer begrenzen. Darüber hinaus empfehlen die Wissenschaftler, auch die öffentliche Hand als Auftraggeber haften zu lassen. Denkbar wäre zudem, den Betriebsräten von Unternehmen, die Aufträge vergeben, Kontrollrechte bei nicht mitbestimmten Subunternehmen einzuräumen.

Quelle Gerhard Bosch, Frederic Hüttenhoff, Claudia Weinkopf, Eva Kocher, Heiner Fechner: Kontrolle und Durchsetzung von Mindestarbeitsbedingungen, Working Paper der Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung Nr. 95, Oktober 2018




Mehr Geld, mehr Wahlfreiheit

(c) Böckler Impuls 20/2018

Wer nach Tarif bezahlt wird, hat dieses Jahr im Schnitt drei Prozent mehr im Portemonnaie. Das Thema Arbeitszeit gewinnt in Tarifverhandlungen an Bedeutung.

Die Tariflöhne steigen im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr um durchschnittlich drei Prozent. Das zeigt die vorläufige Jahresbilanz des WSI-Tarifarchivs. Die Erhöhungen fallen insgesamt deutlich stärker aus als in den beiden Vorjahren, in denen die Tarifvergütungen um jeweils 2,4 Prozent zunahmen. Bei einem zu erwartenden Anstieg der Verbraucherpreise von 1,9 Prozent ergibt sich ein Reallohnzuwachs von voraussichtlich 1,1 Prozent.

Die Tariflöhne steigen 2018 gegenüber dem Vorjahr um durchschnittlich drei Prozent.

„Die Tarifrunde 2018 hat insgesamt zu kräftigen Lohnerhöhungen geführt“, so Thorsten Schulten, der Leiter des Tarifarchivs. „Berücksichtigt man nur die Neuabschlüsse aus dem Jahr 2018, so ergibt sich sogar ein Lohnplus von 3,5 Prozent. Die bereits in den Vorjahren vereinbarten längerfristigen Lohnabschlüsse schlagen 2018 hingegen mit einer Erhöhung von 2,5 Prozent zu Buche. Im Durchschnitt gibt es also spürbare Reallohnzuwächse. Diese stützen die Binnennachfrage, welche die deutsche Wirtschaft in einer schwierigen weltwirtschaftlichen Situation bislang auf Wachstumskurs hält.“

Die für das Jahr 2018 vereinbarten Tarifsteigerungen weisen insgesamt eine große Spannweite auf: Sie bewegen sich zwischen 2,2 Prozent in der Energiewirtschaft Nordrhein-Westfalen und 6,6 Prozent im ostdeutschen Bauhauptgewerbe. Die Tarifbeschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie verdienen im Schnitt 4,3 Prozent mehr, in der chemischen Industrie 3,6 Prozent. Im öffentlichen Dienst bei Bund und Gemeinden sind es 3,5 Prozent, wobei hier einigen Lohngruppen – Berufseinsteiger, die untersten Lohngruppen sowie bestimmte Fachkräfte – auch deutlich höhere Zuwächse von mehr als vier Prozent zuteilwerden. Die Mehrzahl der Tarifabschlüsse hat eine mehrjährige Laufzeit und sieht weitere Tariferhöhungen für das Jahr 2019 vor, die sich größtenteils zwischen 2 und 3,6 Prozent bewegen.

In der Tarifrunde 2018 spielten in zahlreichen Branchen neben den Entgelterhöhungen auch Arbeitszeitfragen eine Rolle. Hierzu gehören neue Möglichkeiten der individuellen Arbeitszeitverkürzung sowie Wahloptionen, bei denen die Beschäftigten sich zwischen mehr Geld oder zusätzlichen freien Tagen entscheiden können. Entsprechende Vereinbarungen wurden zum Beispiel in der Metall- und Elektroindustrie oder bei der Deutschen Post vereinbart. In der Chemieindustrie verpflichteten sich die Tarifvertragsparteien, in den nächsten Monaten gemeinsam nach neuen Möglichkeiten der individuellen Arbeitszeitgestaltung zu suchen. Nach Analyse des Tarifexperten Schulten hat „die Tarifrunde 2018 insgesamt eine Renaissance der tariflichen Arbeitszeitpolitik eingeleitet, die sich auch in den zukünftigen Tarifrunden weiter fortsetzen wird.“




Weiter Bergauf

(c) Böckler Impuls 20/2018

Der Aufschwung geht ins siebte Jahr, die Arbeitslosigkeit dürfte 2019 weiter sinken. Das liegt weniger an der deutschen Exportstärke als an steigenden Löhnen und Konsumausgaben.

Um 200 000 Personen ist die registrierte Arbeitslosigkeit im laufenden Jahr zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote sank von 5,7 auf 5,2 Prozent. 2019 wird sie auf 4,9 Prozent fallen. Damit bleiben noch 2,2 Millionen Personen ohne Job. Das geht aus der jüngsten Konjunkturprognose des IMK hervor.

Sieben Jahre Aufschwung.

Die Wissenschaftler rechnen für 2018 mit einem Zuwachs der Wirtschaftsleistung um 1,6 Prozent und 2019 um 1,7 Prozent. Das wäre der längste Aufschwung seit der Vereinigung 1991. Dahinter steht die robuste Binnenwirtschaft. Im kommenden Jahr dürften die verfügbaren Einkommen nominal um 3,6 Prozent zunehmen – eine Folge höherer Löhne und steigender Beschäftigung. Real, also unter Berücksichtigung der Inflation, bleiben 1,9 Prozent übrig. Die IMK-Forscher erwarten moderat steigende Verbraucherpreise. Auch der Staat wird seinen Teil zum Wachstum beitragen: Steigende Gesundheitsausgaben, Leistungsverbesserungen der Rentenversicherung, Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und mehr Geld für finanzschwache Kommunen, die damit lange aufgeschobene Investitionen in Angriff nehmen können, stützen die Konjunktur.

Der häufig zum Rückgrat der deutschen Wirtschaft stilisierte Außenhandel trägt per saldo dagegen nicht zum Wachstum bei. Die weltwirtschaftliche Lage lässt keine übermäßige Steigerung der Exporte erwarten, stattdessen dürfte das starke Binnenwachstum die Importe anheizen. Das ist aus Sicht des IMK eine gute Nachricht, schließlich wird damit der für die wirtschaftliche Stabilität problematische Handelsüberschuss Deutschlands etwas zurückgehen.

Gänzlich ungetrübt ist der Optimismus der Konjunkturforscher jedoch nicht. Denn nach sieben mehr oder weniger wachstumsstarken Jahren „überwiegen erhebliche Abwärtsrisiken“. Die weltwirtschaftliche Lage ist der Analyse zufolge recht angespannt: Der Handelsstreit zwischen den USA könnte eskalieren, die amerikanische Zinspolitik die Schwellenländer in die Bredouille bringen und der Brexit für Turbulenzen in unmittelbarer Nachbarschaft sorgen.




Landesmindestlohnkommission

Zweiter Beschluss und Bericht 2018

Am 26. Juni 2018 hat die Mindestlohnkommission ihren Zweiten Beschluss zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gefasst sowie den Zweiten Bericht zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns vorgelegt. Der Beschluss der Mindestlohnkommission sieht einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 9,19 Euro brutto je Zeitstunde mit Wirkung zum 1. Januar 2019 und von 9,35 Euro brutto je Zeitstunde mit Wirkung zum 1. Januar 2020 vor. Die Bundesregierung setzt diesen durch eine Rechtsverordnung in Kraft.
Neben dem Anpassungsbeschluss und Bericht hat die Mindestlohnkommission nachfolgend auch die Stellungnahmen aus einer im Frühjahr 2018 durchgeführten schriftlichen Anhörung veröffentlicht.

Zweiter Beschluss vom 26.06.2018
Beschluss der Mindestlohnkommission nach § 9 Mindestlohngesetz

Zweiter Bericht zu den Auswirkungen des gesetzlichen ­Mindestlohns
Bericht der Mindestlohnkommission an die Bundesregierung nach § 9 Abs. 4 Mindestlohngesetz

Stellungnahmen aus der schriftlichen Anhörung
Ergänzungsband zum Zweiten Bericht der Mindestlohnkommission




Hamburg geht voran – Tariflicher Mindestlohn von zwölf Euro kommt

Im Einflussbereich der Stadt Hamburg soll künftig ein tariflicher Mindestlohn von 12 Euro gelten. Eine entsprechende Initiative bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zur Bürgerschaftssitzung Mitte Mai auf den Weg. Für alle Beschäftigten im Personalbestand der Stadt Hamburg sowie den städtischen Betrieben und Unternehmen sollen mit den zuständigen Gewerkschaften Tarifverträge über eine Mindestlohngrenze von 12 Euro vereinbart werden. Je nach Abstand zu den derzeit geltenden Stundenlöhnen kann die tarifliche Umsetzung auch schrittweise erfolgen. Wie schon bei der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ist Hamburg bundesweit nun auch Vorreiter bei der Vereinbarung eines Mindestentgelts in den Tarifverträgen.

Dazu Jens-Peter Schwieger, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Mit dem tariflichen Mindestlohn von 12 Euro bei der Stadt und ihren öffentlichen Unternehmen setzen wir unsere Politik für Gute Arbeit in Hamburg konsequent fort. Als nächstes setzen wir den Koalitionsvertrag der Großen Koalition um und erarbeiten ein Programm für einen sozialen Arbeitsmarkt zur Integration von Langzeitarbeitslosen.“

 




Steigerung des Bundesmindestlohns hat Priorität

Zur Forderung der Linken nach Wiedereinführung eines Hamburger Landesmindestlohns erklärt Jens Schwieger, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion:

 

„Wir werden nicht über jedes Stöcken springen, das uns die Linksfraktion hinhält. Jeder Landesmindestlohn gilt nur für den öffentlichen Bereich. Uns ging und geht es immer um den bundesweiten Mindestlohn, den wir Schritt für Schritt anheben wollen, sodass dieser auch im Alter armutsfest ist. Dafür werden wir in Bundestag und Bundesrat streiten – und sind gespannt, ob die neuen Mehrheiten im Bund auch zu Fortschritten kommen. Natürlich werden wir uns dabei auch unserer Verantwortung in Hamburg stellen und landespolitische Möglichkeiten für eine Verbesserung bei den Lohnuntergrenzen zum Beispiel bei städtischen Unternehmen und Beteiligungen ausloten. Das geht aber nicht über Nacht und muss das jeweilige Tarifgefüge berücksichtigen. Dass da in bestimmten Bereichen Handlungsbedarf besteht, sieht man bei den Gepäckabfertigern am Flughafen. Ein neues Landesmindestlohngesetz macht bei der Sachlage keinen Sinn. Gleichwohl werden wir den Antrag der Linken zur weiteren Prüfung und Beratung in den Sozialausschuss überweisen.“

 




ROBOTER SIND BISLANG KEINE JOB-KILLER

(c) BÖCKLER Impuls 15/2017

Roboter haben in Deutschland unter dem Strich bislang kaum Jobs gekostet. Von der gestiegenen Produktivität haben die meisten Beschäftigten aber nicht profitiert.

In der deutschen Industrie ist die Automatisierung weit fortgeschritten.

Roboter vernichten Arbeitsplätze. Das wird oft behauptet. Aber stimmt das auch? Diese Frage haben Wolfgang Dauth vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Sebastian Findeisen von der Universität Mannheim sowie Jens Südekum und Nicole Woessner von der Universität Düsseldorf untersucht. Das Ergebnis: Zwischen 1994 und 2014 sind in der deutschen Industrie 275 000 Jobs durch den Einsatz von Robotern weggefallen – allerdings nicht aufgrund von Entlassungen, sondern weil weniger junge Leute eingestellt worden sind. Gleichzeitig sind im Dienstleistungssektor ebenso viele neue Jobs entstanden. Unter dem Strich hat sich die Zahl der Arbeitsplätze also kaum verändert – anders als in den USA, wo Industriearbeiter aufgrund der Automatisierung reihenweise ihre Jobs verloren haben. Dabei setzt die deutsche Wirtschaft – gemessen an der Zahl der Beschäftigten – deutlich mehr Roboter ein als die US-Industrie.

Die Forscher betrachten die Gewerkschaften in Deutschland als wichtigen Faktor: Diesen sei es gelungen, Arbeitsplätze in der Industrie zu erhalten; gleichzeitig hätten sie aber wenig Spielraum gehabt, höhere Löhne für weniger gut qualifizierte Beschäftigte durchzusetzen. Ein Großteil der Arbeitnehmer verdiene weniger durch die Automatisierung. Betroffen seien vor allem Beschäftigte mit mittlerer Qualifikation wie etwa Facharbeiter, in deren Tätigkeitsbereich viele Roboter zum Einsatz kommen. Profiteure seien in erster Linie höher Qualifizierte – und die Unternehmen, die die steigende Produktivität in höhere Gewinne ummünzen konnten.

Die Wissenschaftler haben Daten der International Federation of Robotics ausgewertet, dem internationalen Verband der Robotik-Industrie. Der Verband befragt Mitglieder in 50 Ländern regelmäßig dazu, wie viele Roboter sie installiert haben. Diese Zahlen verknüpften die Forscher mit den Erwerbsbiographien von rund einer Million Beschäftigten aus einer Datenbank der Bundesagentur für Arbeit.

Roboter seien in Deutschland „keine Job-Killer“, schreiben die Wissenschaftler. Nichtsdestotrotz brächten sie einschneidende Veränderungen. Die Automatisierung sei ein wichtiger Grund dafür, dass die Lohnquote – der Anteil der Arbeitseinkommen am gesamten Volkseinkommen – in den vergangenen 20 Jahren gesunken ist. Einen Ausgleich dafür zu finden, sei eine wichtige Aufgabe für die Zukunft.