Soziale Absicherung von unständig Beschäftigten muss verbessert werden

Zwei Urteile des Bundessozialgerichts haben erhebliche praktische Auswirkungen auf die soziale Absicherung von sogenannten unständig Beschäftigten. Damit sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeint, deren Arbeitsverträge regelmäßig auf weniger als eine Woche befristet sind. Das betrifft vor allem Kulturschaffende auf und hinter der Bühne, aber zunehmend auch andere, die vor allem projektbezogen arbeiten, etwa Beschäftigte im IT- und Dienstleistungsbereich (Stichwort Arbeit 4.0).

„Die bestehende Systematik bei unständigen Arbeitsverhältnissen führt auf Arbeitnehmerseite, auf Arbeitgeberseite und bei den Sozialversicherungsträgern in der Praxis zu großen Problemen bei der Statusfeststellung und der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge. Für die einzelnen Zweige der Sozialversicherung gelten sehr unterschiedliche Regeln. In der Folge fallen immer mehr Menschen aus dem Schutz der Sozialversicherung. Das ist für die SPD-Bundestagsfraktion nicht akzeptabel. Wir wollen den Schutz von Beschäftigten aus- und nicht abbauen.

Vor dem Hintergrund der Digitalisierung und der sich damit verändernden Arbeitswelt ist die unständige Beschäftigung ein wichtiges Thema, das zukünftig deutlich mehr Menschen betreffen wird. In den nächsten Monaten wollen wir gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales an der Lösung dieses Problems arbeiten.“




Arbeit-von-morgen-Gesetz

So will Bundesminister Hubertus Heil Arbeit sichern

Ob Strukturwandel oder Konjunkturkrise, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil möchte handlungsbereit sein: Eine vorausschauende Arbeitsmarktpolitik soll Beschäftigte unterstützen – mit mehr Weiterbildung und verbessertem Kurzarbeitergeld.

Mit einer vorausschauenden Arbeitsmarktpolitik will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Veränderungen in der Arbeitswelt begegnen. Um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Krisenzeiten mehr Sicherheit zu geben, plant Heil mit einem sogenannten „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ zusätzliche Weiterbildungsmöglichkeiten zu fördern und gleichzeitig das Kurzarbeitergeld zu verbessern.

Mehr Geld für Weiterbildung

In einem Konzeptpapier des Ministeriums heißt es dazu, man wolle „handlungsbereit“ sein und sowohl den „Strukturwandel als auch konjunkturelle Risiken abfedern“. So sollen künftig beispielsweise Beschäftigte, die in einem Unternehmen keine Perspektive auf Weiterbeschäftigung haben, die Fördermöglichkeit der „Perspektivqualifizierung“ in Anspruch nehmen können. Erklärt sich der Arbeitgeber bereit, die Beschäftigung für die Dauer der Weiterbildung fortzuführen, erhält er einen staatlichen Zuschuss sowohl zum Entgelt als auch zu den Weiterbildungskosten. „Wir wollen die Beschäftigten von heute fit machen für die Arbeit von morgen ─ selbst, wenn diese Arbeit nicht im selben Unternehmen stattfinden wird“, so die Begründung. Die Perspektivqualifizierung ist eine Weiterentwicklung des Qualifizierungschancengesetzes, das am 1. Januar dieses Jahres in Kraft trat.

Kurzarbeitergeld mit Zukunft

Darüber hinaus soll für Beschäftigte das Transfer­–Kurzarbeitergeld (KuG) verbessert werden. Unabhängig von Alter oder Berufsabschluss sollen insbesondere längere Qualifizierungsmaßnahmen ermöglicht werden.

Generell soll es nach den Plänen des Ministeriums mehr Anreize für Weiterbildung während des KuG geben. Das Kurzarbeitergeld soll so zukunftsfest und „effektiver“ gemacht werden. Konkret sollen für Beschäftigte, die konjunkturelles KuG beziehen und in dieser Zeit in Weiterbildungsmaßnahmen sind, die Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers übernommen und die Bezugsdauer verlängert werden. Voraussetzung ist eine Betriebsvereinbarung, die einen Qualifizierungsplan beinhaltet.

Bundesagentur für Arbeit soll zahlen

Das Geld zur Finanzierung dieser Maßnahmen soll von der Bundesagentur für Arbeit kommen. Im Gespräch mit dem ZDF sagte Heil: „Für schwierige Zeiten haben wir die Rücklagen bei der Bundesagentur für Arbeit. Wenn wir zum Beispiel in eine Situation kommen, in der man wieder verstärkt Kurzarbeitergeld zahlen muss, um Arbeit zu finanzieren statt Arbeitslosigkeit.“ Die Rücklagen seien da, versicherte Heil. Er wolle mit den Instrumenten die Möglichkeit schaffen, dieses Geld abzurufen.

DGB-Chef Reiner Hoffmann begrüßte die Pläne des Arbeitsministers. Sie sei im Interesse der Beschäftigten und deren Interesse an Sicherheit sowie der Möglichkeit sich weiter zu qualifizieren, sagte er gegenüber ZDF heute. Es sei aber auch im Interesse der Arbeitgeber, die in Zeiten von Umbrüchen ein Interesse daran haben müssten, dass sich Beschäftigte weiterbilden.

Mit dem Gesetzespaket will Heil sowohl auf die zu erwartenden Umbrüche in der Arbeitswelt durch digitale Technologien reagieren als auch auf mögliche konjunkturelle Krisen vorbereitet sein. Der Entwurf soll im September ins Kabinett eingebracht werden.  




Gute-Kita-Gesetz: Stärkung der Betreuungsqualität und qualitätsgestärkter Ausbau

Zur heutigen Vertragsunterzeichnung im Rahmen des „Gute-Kita-Gesetzes“ zwischen Hamburg und der Bundesregierung, vertreten durch Bundesministerin Franziska Giffey, erklärt Uwe Lohmann, familienpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion:

„Hamburg bietet Familien bereits seit fünf Jahren ein beitragsfreies Grundangebot in Kindertagesstätten inklusive einem kostenlosen Mittagessen an. Der weitere Ausbau der Kitas und eine höhere Betreuungsqualität gehen Hand in Hand voran. Die Bundesmittel sind dabei herzlich willkommen und helfen Hamburg bei dieser doppelten Aufgabe. Mittlerweile hat Hamburg über 1.100 Kitas. Rund eine Milliarde Euro pro Jahr für die frühkindliche Bildung sind Teil einer politischen Prioritätensetzung. Die jüngst vorgestellten Rekordzahlen bei sozialpädagogischer Aus- und Weiterbildung in Hamburg zeigen, dass unsere Stadt an allen Schrauben dreht, um die Voraussetzungen für bessere Fachkraft-Kind-Schlüssel und mehr Betreuungsqualität bei gleichzeitigem Platzausbau zu verwirklichen.“




Projekt für Langzeitarbeitslose funktioniert

(c) Bundesagentur für Arbeit

Stand: 21.07.2019 09:29 Uhr

 

Eine positive Bilanz zieht die Bundesagentur für Arbeit für ihr Programm, Langzeitarbeitslosen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. In 21.300 Fällen gelang das. Die Jobs sind öffentlich gefördert.

Der „Soziale Arbeitsmarkt“ als Jobbrücke für Langzeitarbeitslose hat sich nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) sechs Monate nach seinem Start als „Erfolgsgeschichte“ erwiesen. Bis Ende Juni sei es gelungen, 21.300 Langzeitarbeitslose in öffentlich geförderte Jobs zu vermitteln, so BA-Vorstandschef Detlef Scheele in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Bei dem Programm handelt es sich um einen Kombilohnmodell, bei dem Arbeitgeber bei der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen Lohnkostenzuschüsse bekommen. „Bereits nach einem halben Jahr sind wir etwa bei der Hälfte der erwarteten Beschäftigungsverhältnisse. Das ist für den Start eines solchen Programms gigantisch schnell“, betonte Scheele. „Wenn das so weitergeht, haben wir bereits 2020 so viele Arbeitsverhältnisse geschaffen, wie wir theoretisch mit den vorhandenen Mitteln finanzieren können.“

Vier Milliarden für Programm „Sozialer Arbeitsmarkt“

Insgesamt stehen im Zusammenhang mit dem „Sozialen Arbeitsmarkt“, für das die Große Koalition 2018 die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen hat, vier Milliarden Euro für fünf Jahre zur Verfügung. Erfreut zeigte sich Scheele, das nicht nur öffentliche Arbeitgeber das Jobprogramm nutzten. „In manchen Arbeitsagenturbezirken stammen bis zu 70 Prozent der angebotenen Stellen von privaten Arbeitgebern“, sagte Scheele.

Er sei froh, erklärte Scheele, dass die Jobcenter mit dem Programm ein Instrument erhielten, das über die bisher häufig eingesetzten Möglichkeiten, wie etwa Bewerbungstrainings, hinausgehe. In der Vergangenheit habe es für Menschen, die schon länger arbeitslos waren, kaum vernünftige Maßnahmen gegeben.

Förderung für Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen

Das Jobprogramm war zu Jahresbeginn angelaufen. Danach erhält, wer über 25 Jahre alte Langzeitarbeitslose einstellt, vom Staat einen Lohnkostenzuschuss. Ziel ist es, rund 150.000 Langzeitarbeitslose mit verschiedenen Unterstützungsmaßnahmen zu erreichen, um sie für den Arbeitsmarkt fit zu machen.

Die Lohnkostenzuschüsse unterscheiden sich je nach individuellem Fall:

  • Hat der neue Mitarbeiter mindestens sechs der letzten sieben Jahre Arbeitslosengeld II bezogen, erhält die Firma zwei Jahre lang hundert Prozent des Mindest- beziehungsweise Tariflohns erstattet, danach jährlich zehn Prozent weniger.
  • War der Mitarbeiter mehr als zwei Jahre arbeitslos, werden im ersten Jahr 75 Prozent des Lohns erstattet, im zweiten Jahr 50 Prozent.
  • Betriebe können bis zu fünf Jahre lang staatliche Zuschüsse erhalten, wenn sie einen Langzeitarbeitslosen sozialversicherungspflichtig beschäftigen.

 




Bund, Länder, Sozialpartner und Bundesagentur für Arbeit beschließen Nationale Weiterbildungsstrategie.

Mit der Nationalen Weiterbildungsstrategie legen Bund, Länder, Wirtschaft, Gewerkschaften und die Bundesagentur für Arbeit gemeinsam den Grundstein für eine neue Weiterbildungskultur. Damit gibt es zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine nationale Weiterbildungsstrategie.

Anlässlich der Vorstellung in Berlin sagte Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung: „Die Vorstellung der Nationalen Weiterbildungsstrategie ist ein Meilenstein für die berufliche Weiterbildung in Deutschland. Wir wollen in Deutschland eine echte Weiterbildungskultur entwickeln. Weiterbildung im Beruf muss in der Zukunft zum Arbeitsalltag gehören. Die Weiterbildung muss so ausgestaltet sein, dass sie die Beschäftigten nicht überfordert, sondern sie motiviert, sich fortzubilden. So werden wir unter anderem in einem Innovationswettbewerb „Digitale Plattform Berufliche Weiterbildung“ modulare interaktive Lernplattformen entwickeln, die einen niedrigschwelligen Zugang zu lebensbegleitenden Weiterbildungsangeboten ermöglichen. Damit noch mehr Menschen eine Fortbildung in Angriff nehmen, werden wir das Aufstiegs-BAföG substantiell erhöhen. Um die Arbeitsmarktchancen von Personen ohne Berufsabschluss zu erhöhen, werden wir Verfahren der Bewertung und Zertifizierung informell erworbener Kompetenzen flächendeckend ausbauen, und eine bundesweit verbindliche Verankerung dieses Validierungsverfahrens anstreben. In den Betrieben sollen unter anderem Weiterbildungsmentoren die Weiterbildung der Kollegen unterstützen. Dies ist nur der Beginn einer längeren Offensive. Wir machen damit deutlich, welche Bedeutung die Weiterbildung für die Zukunft hat.“

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, betonte: „Wenn wir die Chancen des digitalen Wandels nutzen wollen, muss Deutschland mehr in Qualifizierung und Weiterbildung investieren. Das ist der Dreh- und Angelpunkt, um die Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitnehmern zu erhalten, Arbeitslosigkeit zu verhindern, bevor sie im Wandel entsteht und gleichzeitig die Fachkräftebasis zu sichern. Mit der Nationalen Weiterbildungsstrategie ist es gemeinsam mit konkreten Verabredungen zwischen Bund, Ländern, sowie Wirtschaft und Gewerkschaften gelungen, ein Signal des Aufbruchs zu setzen. Die Nationale Weiterbildungsstrategie erschöpft sich dabei nicht in abstrakten Absichtserklärungen, sondern liefert Impulse und ganz konkrete Maßnahmen – wie etwa einen grundsätzlichen Anspruch auf Nachholen eines Berufsabschlusses, die deutliche Stärkung der Weiterbildungsberatung durch die Bundesagentur für Arbeit und die Förderung von Weiterbildungsverbünden auf regionaler Ebene. Außerdem w erden wir Maßnahmen wie staatlich geförderte Bildungszeiten prüfen – für neue und gute Arbeit von morgen.“

Ein wesentlicher Grundgedanke der Nationalen Weiterbildungsstrategie sei die Prävention, so Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit: „Berufliche Bildung, die den aktuellen Anforderungen entspricht, bietet den besten Schutz vor Arbeitslosigkeit. Mit dem Qualifizierungschancengesetz als Rahmen der Nationalen Weiterbildungsstrategie können wir Beschäftigte noch besser mit Weiterbildungsberatung und deren Betriebe mit finanziellen Förderleistungen unterstützen, damit Arbeitslosigkeit gar nicht erst entsteht. Wenn alle Partner ihre Stärken einbringen und diese gut miteinander verzahnen, können wir den Strukturwandel im Sinne der Menschen gestalten. Die Nationale Weiterbildungsstrategie ist dafür eine sehr gute Absprungbasis.

Mit der Nationalen Weiterbildungsstrategie bündeln Bund, Länder, Wirtschaft, Gewerkschaften und die Bundesagentur für Arbeit ihre Anstrengungen für Weiterbildung und Qualifizierung. Die Strategiepartner richten die Weiterbildung in Deutschland so aus, dass der Strukturwandel erfolgreich gestaltet werden kann, für jede und jeden Einzelnen als auch für die Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt. Sie setzen sich damit auch für eine neue Weiterbildungskultur in Deutschland ein, die Weiterbildung als selbstverständlichen Teil des Lebens versteht. Auf diese Weise sollen alle Erwerbstätigen der Gegenwart und Zukunft dabei unterstützt werden, ihre Qualifikationen und Kompetenzen im Wandel der Arbeitswelt weiterzuentwickeln.

Mit dem Fokus auf berufliche Weiterbildung werden die Strategiepartner Weiterbildungsangebote sowie Fördermöglichkeiten für alle transparenter und leichter zugänglich machen sowie erweitern. Personengruppen mit einer unterdurchschnittlichen Weiterbildungsbeteiligung sollen eine besondere Unterstützung erfahren, ebenso kleine und mittlere Unternehmen, die keine großen Personalabteilungen haben, um Weiterbildungskonzepte zu entwickeln.

Die Nationale Weiterbildungsstrategie ist ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages und ein inhaltlicher Schwerpunkt der Fachkräftestrategie der Bundesregierung. Die Partner der Nationalen Weiterbildungsstrategie werden diese im kontinuierlichen Austausch umsetzen. In einem Gremium, das regelmäßig tagt, werden die Umsetzungsaktivitäten koordiniert und vernetzt. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) beauftragt, den Umsetzungsprozess der Strategie mit einem Länderbericht zur beruflichen Weiterbildung in Deutschland fachlich zu begleiten. Im Jahr 2021 wird ein gemeinsamer Bericht vorgelegt werden, mit dem der Umsetzungsstand und die Handlungsziele der Nationalen Weiterbildungsstrategie überprüft und ggf. weiterentwickelt werden.

Weitere Informationen finden Sie im Mediendienst der Bundesagentur für Arbeit.




Europa ist die Antwort

Wir sind viele, wir sind laut und wir sind mehr. Tausende Menschen demonstrieren heute in ganz Europa für #1EuropaFuerAlle. Die Hetzer wollen unser #Europa kaputtmachen, die Konservativen schauen zu – das dürfen wir nicht zulassen! #EuropaistdieAntwort#Europawahl2019




Landesmindestlohnkommission

Zweiter Beschluss und Bericht 2018

Am 26. Juni 2018 hat die Mindestlohnkommission ihren Zweiten Beschluss zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gefasst sowie den Zweiten Bericht zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns vorgelegt. Der Beschluss der Mindestlohnkommission sieht einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 9,19 Euro brutto je Zeitstunde mit Wirkung zum 1. Januar 2019 und von 9,35 Euro brutto je Zeitstunde mit Wirkung zum 1. Januar 2020 vor. Die Bundesregierung setzt diesen durch eine Rechtsverordnung in Kraft.
Neben dem Anpassungsbeschluss und Bericht hat die Mindestlohnkommission nachfolgend auch die Stellungnahmen aus einer im Frühjahr 2018 durchgeführten schriftlichen Anhörung veröffentlicht.

Zweiter Beschluss vom 26.06.2018
Beschluss der Mindestlohnkommission nach § 9 Mindestlohngesetz

Zweiter Bericht zu den Auswirkungen des gesetzlichen ­Mindestlohns
Bericht der Mindestlohnkommission an die Bundesregierung nach § 9 Abs. 4 Mindestlohngesetz

Stellungnahmen aus der schriftlichen Anhörung
Ergänzungsband zum Zweiten Bericht der Mindestlohnkommission




Missbrauch von Leiharbeit durch bessere Regulierung bekämpfen

 

Die von der Bundesregierung vorgelegten Zahlen zeigen, dass Leiharbeit bis Ende 2016 weiter zugenommen hat – um 4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf fast eine Million Arbeitskräfte. Gegenüber 2003 hat sich die Anzahl der Leiharbeitnehmer sogar verdreifacht. Diese Zahlen belegen, wie richtig die stärkere Regulierung der Zeitarbeit war, wie sie die SPD durchgesetzt hat. Leiharbeit muss auf ihre eigentliche Funktion zurückgeführt werden. Das Gesetz entfaltet bereits jetzt  erste positive Wirkungen.

Der Missbrauch von Leiharbeit ist der SPD-Bundestagsfraktion ein Dorn im Auge und eines der drängenden Probleme am deutschen Arbeitsmarkt. Die aktuellen Zahlen zeigen: Es war richtig, dass sich die SPD in der Großen Koalition mit ihren Vorstellungen zur stärkeren Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung durchgesetzt hat. Mit Blick auf die aktuellen Zahlen muss man wissen: Diese betreffen nur einen Zeitraum bis 2016, unser Gesetz ist erst seit April 2017 in Kraft. Mit diesem erreichen wir deutliche Verbesserungen und beschränken Leiharbeit wieder auf ihre Kernfunktion, nämlich Auftrags- und Urlaubsspitzen abzufedern: Gleicher Lohn nach spätestens neun Monaten, es gilt eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und Leiharbeitnehmerinnen und -nehmer dürfen nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Mehr war mit CDU und CSU nicht zu machen.

Darüber hinaus beobachten wir jetzt schon erste positive Effekte unseres Gesetzes. Die Sozialpartner haben sich auf Basis der Neuregelungen bereits auf neue tarifvertragliche Branchenzuschläge mit deutlichen Verbesserungen für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer bei Einsätzen in der Metall- und Elektroindustrie sowie in der Chemieindustrie geeinigt. Darüber hinaus sollte man im Blick haben, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten insgesamt gestiegen ist. Setzt man dies ins Verhältnis zur Zahl der Leiharbeitnehmer, bleibt deren Anteil insgesamt in etwa konstant. Klar ist: Das reicht uns noch nicht. Deshalb wollen wir mit einer SPD-geführten Regierung erreichen, dass Leiharbeitnehmer bereits ab dem ersten Tag den Anspruch auf gleichen Lohn haben, das Synchronisationsverbot wieder eingeführt wird und vor allem die Mitbestimmung bei Leiharbeit und Werkverträgen ausgeweitet wird. Das ist alles mit der Union nicht zu machen.




Gemeinsam für Ausbildung

(c) Bundesagentur für Arbeit

„Gemeinsam für Ausbildung“ – unter diesem Motto startet heute die diesjährige Woche der Ausbildung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Vom 27. bis 31. März werben Regionaldirektionen, Arbeitsagenturen und Jobcenter auf regionaler Ebene für die duale Berufsausbildung und informieren über Karriere- und berufliche Bildungswege.

Ausbildung ist der Grundpfeiler einer erfolgreichen Zukunft – für Betriebe und Jugendliche gleichermaßen. Unternehmen sind heute mehr denn je auf qualifiziertes Personal angewiesen. Dabei verlassen schon jetzt zahlreiche Betriebe eingefahrene Wege. Viele öffnen ihren Betrieb für junge Menschen, die nach Deutschland geflüchtet sind, die in Teilzeit ihre Ausbildung absolvieren möchten oder die bereits über 30 Jahre alt sind, aber noch keinen Berufsabschluss haben.

Detlef Scheele, Vorstand Arbeitsmarkt der BA: „Den typischen Auszubildenden von einst gibt es in dieser Form so nicht mehr. Die Auszubildenden von heute sind viel unterschiedlicher, was Alter, Kultur und persönliche Lebensumstände angeht. In dieser Vielfalt steckt eine große Chance – sowohl für Betriebe als auch für die Menschen.“

Eine Ausbildung zu absolvieren, selbst wenn man über 30 Jahre alt ist, ist eine lohnenswerte Investition in die Zukunft. Im Sommer 2016 waren knapp 160.000 Auszubildende zwischen 25 und 35 Jahren alt, über 27.000 waren 35 Jahre und älter.

„Es ist gut, dass Menschen auch noch später im Leben eine zweite oder dritte Chance auf einen Berufsabschluss ergreifen und in ihre Zukunft investieren“, so Scheele. „ Letztlich profitieren beide Seiten davon: Die Betriebe gewinnen engagierte Fachkräfte und die Auszubildenden schaffen ihre Grundlage für eine eigenständige berufliche Existenz.“

Nähere Informationen zur Woche der Ausbildung finden Sie unter: https://www.arbeitsagentur.de/woche-der-ausbildung-2017

Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.




Meldeportal-Mindestlohn des Zolls erfolgreich gestartet

Bonn (ots) – Das Meldeportal-Mindestlohn des Zolls zur Anmeldung von nach Deutschland entsandten ausländischen Arbeitnehmern ist seit dem 1. Januar 2017 erfolgreich am Start. Arbeitnehmer, die aus dem Ausland entsandt werden, müssen in Deutschland Mindestlohn erhalten. Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, die Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden, müssen ihre Arbeitnehmer dem Zoll melden und versichern, dass sie die entsprechenden Arbeitsbedingungen einhalten. Seit Beginn des Jahres können diese Meldungen mit Hilfe des Meldeportal-Mindestlohn komfortabel und unkompliziert online abgeben werden.

Das Meldeportal-Mindestlohn steht in deutscher, englischer und französischer Sprache zur Verfügung. Eine komfortable Menüführung ermöglicht ein schnelles Ausfüllen der Formulare und eine sichere Übermittlung an den Zoll.

Das Meldeportal-Mindestlohn kann direkt über www.meldeportal-mindestlohn.de oder über www.zoll.de in der Rubrik „Dienste und Datenbanken“ aufgerufen werden.

Seit dem 1. Januar 2015 hat grundsätzlich jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer Anspruch auf den allgemeinen Mindestlohn, seit 1. Januar 2017 von 8,84 Euro je Stunde. Daneben gibt es noch branchenspezifische Mindestlöhne im Arbeitnehmer-Entsendegesetz und eine Lohnuntergrenze im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Der Zollverwaltung wurde die Kontrolle der Einhaltung sämtlicher Mindestlohnregelungen übertragen

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