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Integrationsgesetz kommt

Meilenstein in der Flüchtlingspolitik: Katja Mast, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin; Daniela Kolbe, zuständige Berichterstatterin: Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Integrationsgesetzes verabschiedet. Damit werden für viele Menschen, die Zuflucht in Deutschland gesucht haben, Integration und Teilhabe erleichtert. Die SPD hat in der Flüchtlingsfrage von Anfang an auf eine schnelle Integration und ein entsprechendes Gesetz gedrungen und sich nun mit […]

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Schwarz-rote Regierung Koalition verschärft Regeln für Leiharbeit und Werkverträge

10. Mai 2016, 22:23 Süddeutsche Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf einen besseren Schutz von Arbeitnehmern bei Leiharbeit und Werkverträgen geeinigt. Der Einsatz von Leiharbeitern in einem Unternehmen wird auf 18 Monate begrenzt. Nach neun Monaten soll das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Doch es soll auch Ausnahmen geben. Von Thomas Öchsner Das monatelange Hickhack […]

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Weiterbildung stärken, Aufstiegspotentiale ermöglichen

Globalisierung, Digitalisierung, Fachkräftebedarf –  Fragen der beruflichen Weiterbildung werden angesichts dieser Herausforderungen dringender. Mit dem Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz (AWStG) erschließen wir neue Qualifizierungs- und Aufstiegspotentiale. Das Gesetz wurde heute in 1.Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages beraten. „Bei dem Gesetzentwurf geht es um ein Chancen- und Ermöglichungsgesetz, damit mehr Menschen in unserem Land an beruflicher Weiterbildung und Ausbildung teilhaben können. […]

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Humane Arbeit im digitalen Zeitalter

Wie wird sich die Arbeitswelt durch die Digitalisierung verändern? Und wie kann man sicherstellen, dass der Mensch dabei im Mittelpunkt steht? Zunächst durch eine „innovative Arbeitsforschung“, fordern die Koalitionsfraktionen in einem gemeinsamen Antrag, der am 29. Januar 2016 erstmalig im Bundestag beraten wurde. Denn die Potenziale der Digitalisierung für „eine Humanisierung unserer Arbeitswelt und mehr Beschäftigung“ sollen optimal genutzt und […]

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Meister-BAföG-Reform: mehr Anreize für berufliche Aufstiege

Gesagt, getan, gerecht: Der Bundestag hat am 26. Februar 2016 einstimmig die Ausweitung und Modernisierung des „Meister-BAföGs“ (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, AFBG) beschlossen. Ziel ist es, die berufliche Bildung zu stärken und die Durchlässigkeit aus der akademischen Bildung in die berufliche Aufstiegsfortbildung auszubauen. Dafür hatte sich die SPD-Fraktion bereits in den Koalitionsverhandlungen stark gemacht. Ab August 2016 können sich mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer […]

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Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen

Mehr als 350 Vertreterinnen und Vertreter von Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland haben mit der SPD-Bundestagsfraktion am 24. Februar 2016 über den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen sowie die Gestaltung der Arbeit der Zukunft diskutiert. Zu Beginn der diesjährigen Betriebs- und Personalrätekonferenz machte die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, deutlich, dass es wichtig sei, dass Betriebsräte […]

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Sachverständige bescheinigen großen Erfolg des Mindestlohns

Die Einführung des Mindestlohns in Deutschland hat keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung.* *Das wurde heute in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales bestätigt. Zwar sank die Zahl der Beschäftigten, die ausschließlich Minijobs hatten, saisonbereinigt um 94.000, doch rund 50 Prozent ihrer Jobs wurden in feste sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt. Von dem Rückgang ausschließlich geringfügig entlohnter Beschäftigung und der […]

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BMAS: Das ändert sich im neuen Jahr

Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar bzw. zum Jahresbeginn 2016 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende a) Neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende Ab dem 1. Januar 2016 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II):  […]

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Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit beenden!

Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom 8.1.2016 Leiharbeit und Werkverträge zu regulieren, ist das Ziel der SPD. Wir wollen den Missbrauch beenden. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, sich diesem Missbrauch entgegen zustellen und die gesetzlichen Rahmendedingungen zu schärfen. Der systematische Missbrauch wird dazu benutzt, Lohndumping durchzusetzen, Belegschaften zu spalten, Mitbestimmungsrechte zu beschneiden und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern.   Der vollständige Wortlaut steht hier bereit.

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Vergaberecht wird modernisiert

Das Vergaberecht erlebt die größte Reform seit mehr als zehn Jahren. In 2./3. Lesung hat das Parlament in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten beschlossen, dass drei umfangreiche EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden. Betroffen sind Vergabeverfahren oberhalb der jeweils geltenden EU-Schwellenwerte. Unterhalb der Schwellenwerte gelten weiter das Haushaltsrecht des Bundes, der Länder bzw. Landesvergabegesetze. Schwellenwerte sind bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Grundsatz 207.000 Euro, für […]

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