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Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft

„Hamburg, Stadt der Guten Arbeit: Erstmals mehr als eine Million sozialversicherungspflichtige Jobs“ Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, 1.007.300! Der Rekordwert sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung im August. Erstmals mehr als 1 Million Frauen und Männer in Hamburger Unternehmen! Damit hat sich die Beschäftigung in Hamburg innerhalb von zwei erfolgreichen Legislaturperioden um mehr als 20 Prozent erhöht. Hamburg ist weltweit auf Platz vier […]

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Schulstrukturfrieden beschlossen

Hohe Unterrichtsqualität steht im Zentrum der Hamburger Schulpolitik Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP haben sich auf eine Verlängerung des 2010 geschlossenen Hamburger Schulstrukturfriedens verständigt und diese Einigung heute mit einer gemeinsamen Unterschrift bekräftigt (siehe Anlage). Die der Verlängerung zugrundeliegende Einigung sieht vor, die Schulstruktur bis 2025 unverändert zu lassen. Stattdessen soll die Verbesserung der Unterrichtsqualität weiter im […]

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Politik gibt grünes Licht für ersten Bauabschnitt der U5

Politik gibt grünes Licht für den ersten Bauabschnitt der geplanten U-Bahnlinie U5 Große Mehrheit im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft. Fahrgastbetrieb soll in zehn Jahren starten. Rund fünf Jahre nach Beginn der ersten Planungen ist die politische Grundsatzentscheidung für den ersten Bauabschnitt der geplanten U-Bahnlinie U5 zwischen Bramfeld und der City Nord gefallen. Im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft stimmte gestern Abend eine große […]

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Wir treiben die Norddeutsche Energiewende 4.0 voran

Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierte die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch das Thema „Klimawoche und Klimastreik: Gemeinsam handeln! Hamburg geht mit Wärmewende und Wasserstoff, Kohleausstieg und Klimafonds voran“. Die Bewegung „Fridays for Future“ hat für Freitag, den 20. September, zum Weltklimastreik aufgerufen. Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir stehen zu den Klimazielen von Paris. Bis 2030 werden wir den CO2-Ausstoß in […]

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Ausbildungzentrum bei Stromnetz eröffnet

Hamburgs Erstem Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher, hat bei der Stromnetz Hamburg GmbH, am Standort Bramfeld, das neue Multifunktionsgebäude mit Ausbildungszentrum eingeweiht. In einer Bauzeit rund zweieinhalb Jahren wurde das moderne und auf Nachhaltigkeit ausgelegte Gebäude fertiggestellt. 240 Auszubildende, verteilt über die verschiedenen Jahrgänge, werden zukünftig in drei elektrotechnischen Berufen und einem dualen Studiengang ausgebildet. Gemeinsam mit den Unternehmen sowie der […]

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Klimaschutz: Bürgerschaft verabschiedet Kohleausstiegsgesetz

In der Sitzung am 5. Juni 2019 hat das Hamburgische Bürgerschaft das Kohleausstiegsgesetz verabschiedet. Spätestens 2030 wird durch Hamburgs Fernwärmeleitungen keine Kohlewärme mehr fließen. Eine Kombination aus erneuerbaren Energien, Abwärme und Erdgas soll dann die Heizkraftwerke Wedel und Tiefstack ablösen, in denen in Hamburg noch Fernwärme aus Kohle erzeugt wird. Zeigt sich in den kommenden Jahren, dass sogar ein früherer […]

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Richtfest für Acht-Euro-Wohnungen

154 Wohnungen sollen am Bramfelder Dorfgraben entstehen Hamburg. Der Wohnungsverein Hamburg von 1902 eG und die Karl Danger Grundstücksverwal­tung haben am Donnerstag das Richtfest für 154 Wohnungen am Bramfelder Dorfgraben. die für eine monatliche Nettokaltmiete von acht Euro pro Quadratmeter angeboten werden, gefeiert. In die Errichtung von neun Gebäuden, die zwei Tiefgaragen enthalten, investieren die beiden Woh­nungsunternehmen rund 33 Millionen […]

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100 Jahre Frauenwahlrecht: „Gleichberechtigung gehört nicht auf die lange Bank“

In der Hamburgischen Bürgerschaft debattieren die Abgeordneten heute auf Anmeldung der SPD-Bürgerschaftsfraktion die Gleichstellung von Frauen und Männern. Mit dem Titel „100 Jahre Frauenwahlrecht: Gleichberechtigung der Geschlechter bleibt Verpflichtung für Hamburgs Demokratie und Gesellschaft“ mahnen die Abgeordneten, dass die Gleichberechtigung von Frauen und Männern bis heute keine Selbstverständlichkeit ist und rücken die aktuellen Debatten der Gleichstellungspolitik etwa um die Parität […]

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Kostengünstiger HVV auch für Azubis

Die Bürgerschaft wird heute einen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zur Einführung einer HVV-Karte für Auszubildende abstimmen, die sich preislich am Semesterticket für Studierende orientiert (siehe Anlage). Der Beitrag für das Semesterticket beträgt derzeit 179,20 Euro pro Semester. Dieser günstige Preis ist möglich, da die Studierendenschaften Verträge mit dem HVV für alle ihre Mitglieder abschließen können. Darüber hinaus […]

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Abgeordnete haben ein offenes Ohr für Probleme mit Behörden

Bürgerschaft vor Ort: Sprechstunde des Eingabenausschusses im Bezirksamt Hamburg-Nord Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft lädt zu einer Bürgersprechstunde ein: Dienstag, 12. Februar 2019, von 15.30 bis 17.00 Uhr im Bezirksamt Hamburg-Nord, 3. OG, 1. Flur, Raum 310, Kümmellstraße 7, 20249 Hamburg. Die Mitglieder des Ausschusses werden sich dort der Probleme der Bürgerinnen und Bürger annehmen. Diese können Schwierigkeiten mit Behörden wie […]

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