Kategorie: Bürgerschaft

Im Einflussbereich der Stadt Hamburg soll künftig ein tariflicher Mindestlohn von 12 Euro gelten. Eine entsprechende Initiative bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zur Bürgerschaftssitzung Mitte Mai auf den Weg. Für alle Beschäftigten im Personalbestand der Stadt Hamburg sowie den städtischen Betrieben und Unternehmen sollen mit den zuständigen Gewerkschaften Tarifverträge über eine Mindestlohngrenze von 12 Euro vereinbart werden. Je […]

Zur Forderung der Linken nach Wiedereinführung eines Hamburger Landesmindestlohns erklärt Jens Schwieger, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion:   „Wir werden nicht über jedes Stöcken springen, das uns die Linksfraktion hinhält. Jeder Landesmindestlohn gilt nur für den öffentlichen Bereich. Uns ging und geht es immer um den bundesweiten Mindestlohn, den wir Schritt für Schritt anheben wollen, sodass dieser auch im Alter armutsfest […]

[Gem. Arbeitsmarktprogramm Drs. 21/7483 und Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration Drs. 21/8668] Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir blicken in Hamburg zurück auf eine erfolgreiche Arbeitsmarkt-Politik in den letzten Jahren. Die Gesamtzahl der Erwerbstätigen, aber auch die der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, ist kontinuierlich gestiegen. Die Unterbeschäftigung geht im längerfristigen Trend zurück. Das ist gut und zeigt, dass […]