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Projekt U5 geht planmäßig voran

In einer Pressemitteilung wirft die CDU Rot-Grün vor, sich nicht an den eigenen Koalitionsvertrag zu halten, weil sich der Baubeginn der U5 verzögere. Doch die Frist im Koalitionsvertrag – 2019 soll mit dem Bau begonnen werden – bezieht sich eindeutig auf den Ausbau der U4 in die Horner Geest. Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen von 2015 heißt es vollständig […]

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Rede zum Arbeitsmarktprogramm 2015-2020

[Gem. Arbeitsmarktprogramm Drs. 21/7483 und Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration Drs. 21/8668] Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir blicken in Hamburg zurück auf eine erfolgreiche Arbeitsmarkt-Politik in den letzten Jahren. Die Gesamtzahl der Erwerbstätigen, aber auch die der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, ist kontinuierlich gestiegen. Die Unterbeschäftigung geht im längerfristigen Trend zurück. Das ist gut und zeigt, dass […]

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Redebeitrag WLAN und Bildungscloud

Hamburgische Bürgerschaft 1.3.2017 21/7986 FDP „WLAN und Bildungscloud für alle Hamburger Schulen“ Hamburgs allgemeinbildende Schulen sind bundesweit mit am besten ausgestattet, wie eine aktuelle Studie im Auftrag der der Robert-Bosch-Stiftung bestätigt hat. Wir reden allein im allgemeinbildenden Bereich von insgesamt weit über 30.000 Endgeräten, wir reden von einem SIP, mit dem alle Schulen mit einem leistungsfähigen LAN ausgestattet wurden, wir […]

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Arbeitsmarktpolitisches Programm

In der gestrigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft wurde vom Senat das Arbeitsmarktprogramm für die Zeit 2015-2020 vorgelegt. Erstmals im Jahr 2012 hatte der Senat ein gemeinsames Arbeitsmarktprogramm vorgelegt, das zwischen der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI), der Agentur  für Arbeit und dem „Jobcenter team.arbeit.hamburg“ vereinbart wurde. Das jetzt vorgelegte Programm enthält eine Analyse des Hamburger Arbeitsmarktes, knüpft an die […]

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Rot-Grüne Initiative – Mehr Badespaß in vereinsbetriebenen Freibädern

Auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sollen die vereinsbetriebenen Freibäder Naturbad Kiwittsmoor, Strandbad Farmsen, Naturbad Ostende und das Poseidonbad für Sanierungsmaßnahmen mit insgesamt rund 134.000 Euro unterstützt werden. Hiermit will Rot-Grün die hohe Freizeitqualität in den Bädern auch in Zukunft sicherstellen. Einen entsprechenden Antrag bringen die Fraktionen zur kommenden Bürgerschaftssitzung am 30. November/1. Dezember ein.  Mit unserer finanziellen […]

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Rechtliche Rahmenbedingungen für Ausbildung und Arbeit für Flüchtlinge verbessern

Betr.: Rechtliche Rahmenbedingungen für Ausbildung und Arbeit für Flüchtlinge verbessern – Integrationsbereitschaft der Wirtschaft unterstützen (Drs:21/6753) Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die SPD Fraktion begrüßt die erfolgreichen Bemühungen des Senats auf Bundesebene Hindernisse für eine gelingende Integration von Geflüchteten in Arbeit und Ausbildung abzubauen. Vor allem den Wegfall der Vorrangprüfung und die sogenannte 3+2-Regelung, die eine aufenthaltsrechtliche […]

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Informatische Grundbildung an Hamburgs Schulen – Digitalisierung ist ein Querschnittsthema

Das Thema Digitalisierung und der Umgang mit Informatiksystemen sollen in der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern stärker verankert werden. Einen entsprechenden Antrag bringen SPD und Grüne heute in die Bürgerschaft ein (siehe Anlage). Sowohl während des Studiums als auch im Referendariat sollen informatische Inhalte als Querschnittsthema verstärkt mit einfließen, ganz besonders in Mathematik und den Naturwissenschaften. Der Umgang mit Computersystemen […]

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Verstärkte Förderung Jugendlicher in Berufsausbildung

  Programm für „Verstärkte Förderung Jugendlicher in Berufsausbildung“ seitens der BASFI weiterführen und sicherstellen! (Antrag DIE LINKE) Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die SPD Fraktion hat ganz bewusst den Ausschussbericht zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Debatte angemeldet. Es geht um ein kleines, aber aus meiner Sicht sehr wichtiges Förderprogramm in Hamburg aus Hamburger Mitteln! […]

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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet:

Erstaufnahmeeinrichtung am Fiersbarg darf vorerst weiter gebaut und betrieben werden Am 22.12.2015 wurde die auf drei Jahre befristete Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Erstaufnahmeeinrichtung (bestehend insbesondere aus 17 Wohncontainerblöcken und weiteren Gemeinschaftsanlagen) für bis zu 252 Flüchtlinge und Asylbegehrende am Fiersbarg in Lemsahl-Mellingstedt erteilt. Dem hiergegen gerichteten Eilantrag einiger Anwohner hatte das Verwaltungsgericht Hamburg stattgegeben (7 E 6816/15). […]

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