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Jugend im Parlament 2018

Fünf Tage lang, vom 17. Bis 21. September, stehen Jugendliche im Alter von 15 bis 21 in der Hamburgischen Bürgerschaft im Mittelpunkt. Ziel ist es junge Menschen für ein aktives demokratisches Engagement zu begeistern und einen realen Beitrag zur parlamentarischen Meinungs- und Willensbildung zu leisten. Interessierte Jugendliche können sich noch bis zum 7. September 2018 bewerben.         […]

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Hamburg geht voran – Tariflicher Mindestlohn von zwölf Euro kommt

Im Einflussbereich der Stadt Hamburg soll künftig ein tariflicher Mindestlohn von 12 Euro gelten. Eine entsprechende Initiative bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zur Bürgerschaftssitzung Mitte Mai auf den Weg. Für alle Beschäftigten im Personalbestand der Stadt Hamburg sowie den städtischen Betrieben und Unternehmen sollen mit den zuständigen Gewerkschaften Tarifverträge über eine Mindestlohngrenze von 12 Euro vereinbart werden. Je […]

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Hamburg setzt wichtige Impulse und würde von Koalitionsvereinbarung im Bund profitieren

Der in der vergangenen Woche ausverhandelte Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union im Bund würde auch für Hamburg ganz konkrete Verbesserungen mit sich bringen, darauf haben die Rednerinnen und Redner der SPD-Bürgerschaftsfraktion in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft hingewiesen. Mit Blick auf die starke Hamburger Beteiligung am Zustandekommen des Vertrages betonte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Unsere Senatsmitglieder haben sich intensiv eingebracht […]

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Mehr Unterricht an Stadtteilschulen

Bürgerschaft beschließt über Stundenerhöhung Im Vergleich mit anderen Bundesländern haben Hamburgs Schülerinnen und Schüler in der Unter- und Mittelstufe der Stadtteilschulen seit Jahren relativ wenig Unterricht. Dadurch fehlt den Klassen 5 bis 10 oftmals die Zeit zum Üben und vertiefenden Lernen. Wer an der Stadtteilschule das Abitur macht, kann in der 11. Klasse Versäumtes nacharbeiten. Wer aber nach der 10. […]

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Steigerung des Bundesmindestlohns hat Priorität

Zur Forderung der Linken nach Wiedereinführung eines Hamburger Landesmindestlohns erklärt Jens Schwieger, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion:   „Wir werden nicht über jedes Stöcken springen, das uns die Linksfraktion hinhält. Jeder Landesmindestlohn gilt nur für den öffentlichen Bereich. Uns ging und geht es immer um den bundesweiten Mindestlohn, den wir Schritt für Schritt anheben wollen, sodass dieser auch im Alter armutsfest […]

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Projekt U5 geht planmäßig voran

In einer Pressemitteilung wirft die CDU Rot-Grün vor, sich nicht an den eigenen Koalitionsvertrag zu halten, weil sich der Baubeginn der U5 verzögere. Doch die Frist im Koalitionsvertrag – 2019 soll mit dem Bau begonnen werden – bezieht sich eindeutig auf den Ausbau der U4 in die Horner Geest. Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen von 2015 heißt es vollständig […]

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Rede zum Arbeitsmarktprogramm 2015-2020

[Gem. Arbeitsmarktprogramm Drs. 21/7483 und Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration Drs. 21/8668] Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir blicken in Hamburg zurück auf eine erfolgreiche Arbeitsmarkt-Politik in den letzten Jahren. Die Gesamtzahl der Erwerbstätigen, aber auch die der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, ist kontinuierlich gestiegen. Die Unterbeschäftigung geht im längerfristigen Trend zurück. Das ist gut und zeigt, dass […]

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Redebeitrag WLAN und Bildungscloud

Hamburgische Bürgerschaft 1.3.2017 21/7986 FDP „WLAN und Bildungscloud für alle Hamburger Schulen“ Hamburgs allgemeinbildende Schulen sind bundesweit mit am besten ausgestattet, wie eine aktuelle Studie im Auftrag der der Robert-Bosch-Stiftung bestätigt hat. Wir reden allein im allgemeinbildenden Bereich von insgesamt weit über 30.000 Endgeräten, wir reden von einem SIP, mit dem alle Schulen mit einem leistungsfähigen LAN ausgestattet wurden, wir […]

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Arbeitsmarktpolitisches Programm

In der gestrigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft wurde vom Senat das Arbeitsmarktprogramm für die Zeit 2015-2020 vorgelegt. Erstmals im Jahr 2012 hatte der Senat ein gemeinsames Arbeitsmarktprogramm vorgelegt, das zwischen der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI), der Agentur  für Arbeit und dem „Jobcenter team.arbeit.hamburg“ vereinbart wurde. Das jetzt vorgelegte Programm enthält eine Analyse des Hamburger Arbeitsmarktes, knüpft an die […]

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