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Hamburg setzt wichtige Impulse und würde von Koalitionsvereinbarung im Bund profitieren

Der in der vergangenen Woche ausverhandelte Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union im Bund würde auch für Hamburg ganz konkrete Verbesserungen mit sich bringen, darauf haben die Rednerinnen und Redner der SPD-Bürgerschaftsfraktion in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft hingewiesen. Mit Blick auf die starke Hamburger Beteiligung am Zustandekommen des Vertrages betonte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Unsere Senatsmitglieder haben sich intensiv eingebracht […]

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Rechtliche Rahmenbedingungen für Ausbildung und Arbeit für Flüchtlinge verbessern

Betr.: Rechtliche Rahmenbedingungen für Ausbildung und Arbeit für Flüchtlinge verbessern – Integrationsbereitschaft der Wirtschaft unterstützen (Drs:21/6753) Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die SPD Fraktion begrüßt die erfolgreichen Bemühungen des Senats auf Bundesebene Hindernisse für eine gelingende Integration von Geflüchteten in Arbeit und Ausbildung abzubauen. Vor allem den Wegfall der Vorrangprüfung und die sogenannte 3+2-Regelung, die eine aufenthaltsrechtliche […]

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Hamburgs Schulen starten bestens gerüstet ins neue Schuljahr

In der heutigen Aktuellen Stunde hat sich die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschafsfraktion Barbara Duden zufrieden mit den Startvoraussetzungen für das gerade begonnene Schuljahr 2016/17 gezeigt: „Hamburgs Schulen sind auch mit Blick auf die erneut gestiegen Schülerzahlen gut aufgestellt. Mehr Schülerinnen und Schüler bedeuten in Hamburg auch immer mehr Lehrkräfte und Pädagogen. Über 700 zusätzliche Vollzeitstellen garantieren auch weiterhin kleine Klassen […]

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Informatische Grundbildung an Hamburgs Schulen – Digitalisierung ist ein Querschnittsthema

Das Thema Digitalisierung und der Umgang mit Informatiksystemen sollen in der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern stärker verankert werden. Einen entsprechenden Antrag bringen SPD und Grüne heute in die Bürgerschaft ein (siehe Anlage). Sowohl während des Studiums als auch im Referendariat sollen informatische Inhalte als Querschnittsthema verstärkt mit einfließen, ganz besonders in Mathematik und den Naturwissenschaften. Der Umgang mit Computersystemen […]

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Transnational Meeting – Come In

Vom 25.-27. Januar fand erneut ein transnationales Meeting – dieses Mal mit Gästen aus Schweden, Polen und Frankreich –  im Rahmen des ESF-Projektes „come in“ statt. Ziel des Termins war die Ausdehnung mit neuen Partnern sowie die Absicherung der Weiterarbeit & -entwicklung des eigenen Netzwerkes „Mission possible“ und der Austausch. Alles mit der Zielsetzung Jugendliche in Arbeit zu integrieren und […]

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Zum Baustopp für Flüchtlingsunterkunft in Harvestehude

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Es gehört zum Rechtsstaat, dass man Entscheidungen auch dann akzeptieren muss, wenn sie einem nicht passen. Es ist richtig und konsequent, dass das Bezirksamt sofortige Beschwerde eingelegt hat. Wir müssen in ganz Hamburg die Herausforderung der Unterbringung von Flüchtlingen gemeinsam stemmen. Das gelingt nur, wenn alle Quartiere einen Beitrag leisten – auch und gerade vermeintlich besser gestellte […]

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Überschwemmungsgebiete – Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger finden Berücksichtigung

In der heutigen Bürgerschaftsdebatte zu Überschwemmungsgebieten hob die Fachsprecherin Umwelt der SPD-Fraktion, Monika Schaal, hervor: „Vom grundsätzlichen Ziel des vorbeugenden Hochwasserschutzes nach Wasserhaushaltsgesetz kann und wird aus gutem Grund kein Bundesland abweichen – auch Hamburg nicht. Dennoch: Die Überschwemmungsgebiete werden nun aufgrund der knapp 400 Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger einer Überprüfung mit neuer Berechnungsmethode unterzogen. Das ist gut und […]

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Stadtteilschule – starke Schulen mit starkem Unterricht

Heute hat die Schulbehörde die sehr guten Ergebnisse einer Studie zur Entwicklung des Lernstandes in Klasse 11 an sechs Stadtteilschulen in Deutsch, Englisch, Mathematik und Naturwissenschaften vorgestellt. „Ein Lernzuwachs von einem halben Schuljahr und mehr ist enorm und belegt, wie wichtig es war, den Fokus der Schulentwicklung auf die Verbesserung des Unterrichts zu legen. Die beteiligten Kollegien haben hier eine […]

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Viel erreicht – noch viel mehr vor

SPD-Fraktion zieht positive Bilanz Die SPD-Fraktion hat zum Jahresende 2014 ein positives Fazit gezogen. „Zum Jahresabschluss zeigen sich quer durch die Politikbereiche sehr ordentliche Ergebnisse: Vom Wohnungsbau über die Haushaltslage bis zu den ganz aktuellen, sehr positiven Umschlagszahlen im Hafen. Das ist ein Erfolg der Menschen und der Unternehmen in dieser Stadt – aber die Politik hat auch die richtigen […]

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Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste am Hamburger Flughafen abgewendet

Erfolg in Brüssel nach der Europa-Wahl: Der Widerstand gegen eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste am Flughafen war jetzt erfolgreich: Die Europäische Kommission hat den Verordnungsvorschlag zur Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste endgültig zurückgezogen. Dazu erklärt der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Wolfgang Rose: „Und Brüssel bewegt sich doch. Seit drei Jahren haben Beschäftigte, Betriebsräte und ver.di Proteste organisiert, der Senat hat auf Antrag der SPD-Fraktion in […]

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