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Soziale Hilfen ausbauen, Zugänge zum Arbeitsmarkt erleichtern

Haushalt 2019/2020:  Im Rahmen der Haushaltsberatungen befasst sich die Bürgerschaft heute mit dem Etat der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration für die im Haushaltsplan-Entwurf insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro vorgesehen sind. In der Debatte zu den Themenfeldern Sozialpolitik und Integration verweist Ksenija Bekeris, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion auf wichtige Erhöhungen im Sozialetat: So konnten etwa […]

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Stadt der guten Zukunft

Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2019/2020: Hamburg, Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020, über den in dieser Woche in der Hamburgischen Bürgerschaft abgestimmt wird, stellen Sozialdemokraten und Grüne die Weichen für die 20er-Jahre. So sind in den nächsten zwei Jahren 15,51 Milliarden Euro bzw. 15,97 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln vorgesehen, um Hamburg weiter voranzubringen. „Wir wollen eine Stadt der Chancen und Perspektiven für alle […]

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Hamburg-Klausur von Partei und Fraktion

SPD führt Debatte über Mobilität der Zukunft Die Hamburger SPD hat mit über 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Partei, Fraktion, Bezirken und Senat innovative Mobilitätskonzepte, emissionsfreie Antriebstechnologien und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs debattiert. Außerdem informierten Fraktion, Behördenleitungen und Wirtschaft auf einer Klausurtagung in Boltenhagen über die Zukunft der Mobilität. Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Als wachsende Stadt ist […]

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Investitionen in die Zukunft des Sports

133 neue Hallenfelder in Hamburg bis 2020 Bis in das Jahr 2020 werden in Hamburg insgesamt 110 Schulsporthallen und damit über 130 Hallenfelder saniert oder neu gebaut. In den Jahren 2018 bis 2020 investiert der SPD-geführte Senat damit rund 142 Millionen Euro in den Schulsport. Seit Regierungsantritt der SPD im Jahr 2011 wurden allein in den Stadtteilen Bramfeld, Farmsen-Berne und […]

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Hamburg setzt wichtige Impulse und würde von Koalitionsvereinbarung im Bund profitieren

Der in der vergangenen Woche ausverhandelte Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union im Bund würde auch für Hamburg ganz konkrete Verbesserungen mit sich bringen, darauf haben die Rednerinnen und Redner der SPD-Bürgerschaftsfraktion in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft hingewiesen. Mit Blick auf die starke Hamburger Beteiligung am Zustandekommen des Vertrages betonte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Unsere Senatsmitglieder haben sich intensiv eingebracht […]

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Rechtliche Rahmenbedingungen für Ausbildung und Arbeit für Flüchtlinge verbessern

Betr.: Rechtliche Rahmenbedingungen für Ausbildung und Arbeit für Flüchtlinge verbessern – Integrationsbereitschaft der Wirtschaft unterstützen (Drs:21/6753) Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die SPD Fraktion begrüßt die erfolgreichen Bemühungen des Senats auf Bundesebene Hindernisse für eine gelingende Integration von Geflüchteten in Arbeit und Ausbildung abzubauen. Vor allem den Wegfall der Vorrangprüfung und die sogenannte 3+2-Regelung, die eine aufenthaltsrechtliche […]

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Hamburgs Schulen starten bestens gerüstet ins neue Schuljahr

In der heutigen Aktuellen Stunde hat sich die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschafsfraktion Barbara Duden zufrieden mit den Startvoraussetzungen für das gerade begonnene Schuljahr 2016/17 gezeigt: „Hamburgs Schulen sind auch mit Blick auf die erneut gestiegen Schülerzahlen gut aufgestellt. Mehr Schülerinnen und Schüler bedeuten in Hamburg auch immer mehr Lehrkräfte und Pädagogen. Über 700 zusätzliche Vollzeitstellen garantieren auch weiterhin kleine Klassen […]

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Informatische Grundbildung an Hamburgs Schulen – Digitalisierung ist ein Querschnittsthema

Das Thema Digitalisierung und der Umgang mit Informatiksystemen sollen in der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern stärker verankert werden. Einen entsprechenden Antrag bringen SPD und Grüne heute in die Bürgerschaft ein (siehe Anlage). Sowohl während des Studiums als auch im Referendariat sollen informatische Inhalte als Querschnittsthema verstärkt mit einfließen, ganz besonders in Mathematik und den Naturwissenschaften. Der Umgang mit Computersystemen […]

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Transnational Meeting – Come In

Vom 25.-27. Januar fand erneut ein transnationales Meeting – dieses Mal mit Gästen aus Schweden, Polen und Frankreich –  im Rahmen des ESF-Projektes „come in“ statt. Ziel des Termins war die Ausdehnung mit neuen Partnern sowie die Absicherung der Weiterarbeit & -entwicklung des eigenen Netzwerkes „Mission possible“ und der Austausch. Alles mit der Zielsetzung Jugendliche in Arbeit zu integrieren und […]

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Zum Baustopp für Flüchtlingsunterkunft in Harvestehude

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Es gehört zum Rechtsstaat, dass man Entscheidungen auch dann akzeptieren muss, wenn sie einem nicht passen. Es ist richtig und konsequent, dass das Bezirksamt sofortige Beschwerde eingelegt hat. Wir müssen in ganz Hamburg die Herausforderung der Unterbringung von Flüchtlingen gemeinsam stemmen. Das gelingt nur, wenn alle Quartiere einen Beitrag leisten – auch und gerade vermeintlich besser gestellte […]

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