Debatte zu Minijobs

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Drs. 21/13432 Minijobs abschaffen – mehr reguläre Beschäftigung ermöglichen!

Anmeldung: „Die Linke“ Kurzdebatte 2 min

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

es ist das klare Ziel der SPD und dieses Senates, geringfügige Beschäftigung abzubauen, den Missbrauch von geringfügiger Beschäftigung zu beseitigen und Beschäftigten den Weg aus geringfügiger Beschäftigung in sozialversicherungspflichtige zu ermöglichen.

Dies erfordert nach meiner Auffassung einer genaueren Betrachtung der aktuellen Situation.


Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist die Zahl der Minijobs spürbar gesunken.

Um die angestrebte Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auch weiterhin zu fördern, haben die Partner des Hamburger Fachkräftenetzwerks vereinbart, gemeinsam an entsprechenden Lösungen zu arbeiten.

Meine Damen und Herren,

wenn wir auf die geringfügige Beschäftigung im Hamburg schauen, erkennen wir große Branchenunterschiede.

Im Fachkräftenetzwerk ist daher verabredet worden, dass zunächst Branchendialoge durchgeführt werden.

Die Branchendialoge dienen dazu, Motive, Problemlagen und Bedarfe zu erfassen.

Auf dieser Grundlage sollen dann passgenaue und branchenspezifische Lösungen entwickelt werden.

In diesem Zusammenhang soll auch über eine Anlauf- und Beratungsstelle „Minijob“ für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmen diskutiert werden.

Das ist ein vernünftiger Ansatz, den wir unterstützen.

Meine Damen und Herren,

darüber hinaus unternimmt die Stadt Hamburg im Handlungsfeld „Umwandlung von Minijobs“ seit 2017 bereits einiges.

In dem ESF-Projekt „Worklife“ werden gut qualifizierte Minijobberinnen angesprochen und unterstützt.

In dem ESF-Projekt „Servicestelle Teilzeitausbildung“ werden geringqualifizierte Minijobbende in Teilzeitausbildung vermittelt.

Meine Damen und Herren,

um geringfügige Beschäftigung abzubauen, den Missbrauch zu beseitigen und Brücken aus geringfügiger Beschäftigung zu bauen, brauchen wir breitere Konzepte.

Daher sollten wir weitere Schritte im zuständigen Ausschuss diskutieren.

Meine Fraktion wird für eine Überweisung des uns vorliegenden Antrages stimmen.

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