Hamburg setzt wichtige Impulse und würde von Koalitionsvereinbarung im Bund profitieren

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Der in der vergangenen Woche ausverhandelte Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union im Bund würde auch für Hamburg ganz konkrete Verbesserungen mit sich bringen, darauf haben die Rednerinnen und Redner der SPD-Bürgerschaftsfraktion in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft hingewiesen. Mit Blick auf die starke Hamburger Beteiligung am Zustandekommen des Vertrages betonte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Unsere Senatsmitglieder haben sich intensiv eingebracht und damit maßgeblichen Anteil an diesem guten Verhandlungsergebnis. Der Koalitionsvertrag trägt nicht nur eine klare sozialdemokratische, sondern auch eine klare Hamburger Handschrift – und unsere Stadt profitiert ganz konkret, zum Beispiel im Bereich Kita-Qualität, im Bereich Verkehrsinfrastruktur oder auch im Bereich Digitales an Schulen.“

Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem vor, dass 12 Milliarden Euro in die Bereiche Familienförderung, Kinder und Soziales fließen sollen, davon sind 3,5 Milliarden Euro für die Verbesserung bei der Qualität und den Kita-Gebühren vorgesehen. „Das greift die Hamburger Politik auf, die in den vergangenen Jahren auch finanzpolitisch einen klaren Schwerpunkt auf Bildung von Anfang an und Familienfreundlichkeit gesetzt hat“, so Ksenija Bekeris, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Gerade auch in den Bereichen Arbeit und Soziales trägt der Koalitionsvertrag unverkennbar eine sozialdemokratische und Hamburger Handschrift. Unsere Stadt hat ein beispiellos gut ausgebautes Kita-Angebot und Betreuungsgarantien für erwerbstätige Eltern. Hinsichtlich der Steigerung der Qualität sind wir auf einem guten Weg. Der Koalitionsvertrag schafft auch hier aber noch einmal gute Rahmenbedingungen, um diese Fortschritte abzusichern. Für die Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags sind zusammen 4,5 Milliarden Euro eingeplant. Dies ist auch ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut.“

Bekeris weiter: „Wir haben hier in Hamburg, soweit die Stadt selbst darauf Einfluss hat, die Leiharbeit zurückgedrängt und das Instrument der Befristung auf das Nötigste beschränkt wird. Unser Ziel ist  weiterhin, dass eine Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund nicht mehr möglich ist. Die CDU wollte sich da erst gar nicht bewegen. Jetzt – Beharrlichkeit zahlt sich aus – soll die sachgrundlose Befristung zurückgedrängt werden und in der Dauer verkürzt werden. Auch das ist ein ganz wichtiger Fortschritt.“

Der Koalitionsvertrag mache außerdem deutlich, dass Hamburg in vielen Bereichen Impulsgeber sei, so die stellvertretende Vorsitzende: „Im Koalitionsvertrag ist der bundesweite Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule ab 2025 festgeschrieben. Wir haben das Thema hier bei uns in Hamburg schon längst auf der Agenda. Seit 2013/14 treiben wir die flächendeckende Ganztagsbetreuung massiv voran – mit einer Teilnahmequote von mittlerweile über 88 Prozent sind wir deutschlandweit Spitze. Ich könnte noch eine lange Liste von Punkten aufzählen, die belegen, dass unsere erfolgreiche Politik in Hamburg Impulse setzt, die im Koalitionsvertrag aufgegriffen und unterstützt werden. Das kommt nicht von ungefähr und deshalb danke ich insbesondere den Mitgliedern des Hamburger Senats, die sich in die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag so konstruktiv eingebracht haben, sie haben den Menschen in Hamburg und im ganzen Land damit einen Dienst erwiesen.“

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