Klimaschutz: Bürgerschaft verabschiedet Kohleausstiegsgesetz

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In der Sitzung  am 5. Juni 2019 hat das Hamburgische Bürgerschaft das Kohleausstiegsgesetz verabschiedet. Spätestens 2030 wird durch Hamburgs Fernwärmeleitungen keine Kohlewärme mehr fließen. Eine Kombination aus erneuerbaren Energien, Abwärme und Erdgas soll dann die Heizkraftwerke Wedel und Tiefstack ablösen, in denen in Hamburg noch Fernwärme aus Kohle erzeugt wird. Zeigt sich in den kommenden Jahren, dass sogar ein früherer Ausstieg möglich ist, verpflichtet sich die Stadt, diesen umzusetzen. Ein besonderer Fokus der Einigung lag auf der Wahrung der Sozialverträglichkeit und Versorgungssicherheit. Ein Expertengremium soll den Hamburger Kohleausstieg begleiten und ein hohes Maß an Transparenz sicherstellen. Die Einigung mit der Volksinitiative ist ein weiterer Baustein für eine verantwortungsvolle, soziale und nachhaltige Politik des Senates. Sie ergänzt das  umfassende Engagement bei den Themenfeldern Stadtentwicklung und Naturerhalt, dem Einsatz von regenerativen Energien im Verkehrsbereich und in der Wirtschaft. Der Vereinbarung zwischen Stadt und Volksinitiative sind intensive Beratungen über die technischen Möglichkeiten und den Zeitpunkt des Kohleausstiegs vorausgegangen, sodass ein realistischer und zugleich sehr ambitionierter Fahrplan erarbeitet werden konnte. Mit dem neuen Kohleausstiegsgesetz geht Hamburg beim Thema nachhaltige Stadtentwicklung und damit auch beim Klimaschutz weiter voran. Als erstes Bundesland wird Hamburg bis spätestens 2030 den Kohleausstieg im Fernwärmebereich realisieren. Durch den Ersatz der Kohlekraftwerke Wedel und Tiefstack sowie dem Nichtanschluss des Kohlekraftwerkes Moorburg wird der CO2-Ausstoß um mindestens 600.000 Tonnen pro Jahr reduziert. Gleichzeitig wird die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit für alle Hamburgerinnen und Hamburger sichergestellt. Durch ein begleitendes Expertengremium wird sicherstellt, dass beim Ersatz des Kohlekraftwerkes Tiefstack die fortschrittlichste Lösung im Sinne des Kohleausstiegsgesetzes entwickelt wird. Gleichzeitig wird geprüft, ob der Kohleausstieg schon vor 2030 umgesetzt werden kann. Damit leisten Hamburg einen ganz konkreten Beitrag für mehr Klimaschutz. Mit dem Hamburgischen Kohleausstiegsgesetz zieht die Stadt das bundesweite Ausstiegsziel der Kohlekommission um etliche Jahre vor. Während auf Bundesebene der Kohleausstieg bis 2038 umgesetzt sein soll und eine Revisionsklausel für das Jahr 2032 vorgesehen ist, hat sich Hamburg das Ziel 2030 gesteckt und wird spätestens 2025 geprüft, ob der Ausstieg noch früher möglich ist.

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