Tarifflucht bei Kaufhof

Ein Schlag gegen die Sozialpartnerschaft „Die Ankündigung des Karstadt-Vorstands Stephan Fanderl, um Kosten zu sparen aus der Tarifbindung auszusteigen, ist inakzeptabel und ein klarer Verstoß gegen das Prinzip der Sozialpartnerschaft“, erklärt der Koordinator für Gewerkschaftskontakte in der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Wolfgang Rose. „Tarifverträge sind die Basis unserer sozialen Marktwirtschaft und von der Verfassung geschützt. Es ist gerade das Ziel von Tarifverträgen, den […]

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28.950 Euro für Projekte im Wahlkreis

Bürgerschaft hat 28.950 Euro für Projekte in Bramfeld, Farmsen-Berne und Steilshoop beschlossen Auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen erhalten sechs Projekte in Bramfeld, Farmsen-Berne und Steilshoop insgesamt 28.950 Euro aus den so genannten Tronc-Mitteln. Diesen Beschluss hat die Hamburgische Bürgerschaft kurz vor Weihnachten im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen gefasst. Gefördert werden Projekte aus den Bereichen „Sport“, „Kinder, Jugend und Familien“ […]

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6 Jahre Jugendberufsagentur

Redebeitrag: Sechs Jahre Jugendberufsagentur Bestandsaufnahme, Evaluation und Weiterentwicklung Frau Präsidentin, Meine Damen und Herren, mit dem Anspruch „Niemand soll verloren gehen“ haben wir uns vor sechs Jahren auf den Weg gemacht. Wir wollen allen Jugendlichen in Hamburg ein Angebot und so eine Chance auf berufliche Ausbildung und Beschäftigung machen. Denn eines ist klar, in der Zukunft brauchen wir jede und […]

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100 Jahre öffentliche Bücherhallen

SPD und Grüne investieren in Hamburgs Stadtteil-Bibliotheken Die öffentlichen Bücherhallen in Hamburg sind zentrale Orte für Bildung, Kultur und Begegnung und feiern in diesem Jahr ihr 100-jähriges Jubiläum als Stiftung, nachdem sie durch die Patriotische Gesellschaft im Jahr 1899 gegründet wurden. Seither werden die Bücherhallen weitgehend durch Zuwendungen der Freien und Hansestadt Hamburg finanziert. Um nötige Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen zu […]

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Sechs Jahre Erfolgsmodell Jugendberufsagentur in den Bezirken

Der Senat hat heute die Evaluation der sieben Jugendberufsagenturen in den Hamburger Bezirken vorgestellt. Die zugehörige Drucksache wird heute in der Hamburgischen Bürgerschaft auf Antrag der SPD debattiert. Dazu Jens-Peter Schwieger, Fachsprecher Arbeitsmarkt und Berufsbildung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Jugendberufsagentur ist ein Erfolgsmodell, das inzwischen bundesweit Nachahmer gefunden hat. Es hat sich bewährt, dass Schule, Agentur für Arbeit und Jugendhilfe kooperieren, […]

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Gute Schulen

Beratungen über Qualitäten und Inhalte fortsetzen statt wahlkampfgeleitete Grundsatzdiskussionen über Schulstrukturen Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema Schulpolitik. Dabei geht es im Besondern um den Schulfrieden, der 2010 von SPD, CDU und Grünen beschlossen wurde. Diese Übereinkunft hat die Hamburger Schulen in den letzten 9 Jahren vor immer neuen Strukturreformen bewahrt. Die SPD-Fraktion hält […]

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U5 Mitte – Machbarkeit steht fest

Senat stellt Machbarkeitsuntersuchung U5 Mitte vor. Ergebnisse bilden die Grundlage für nun startendes Bürgerbeteiligungsverfahren. Die Planungen für den U-Bahn-Netzausbau erreichen einen weiteren Meilenstein. Für den mittleren Abschnitt der neuen U-Bahn-Linie U5 ist die Machbarkeitsuntersuchung erfolgreich abgeschlossen. Die U5 ist verkehrlich, baulich, technisch und betrieblich realisierbar. Mit der Streckenführung von der City Nord über die Innenstadt bis nach Stellingen erhalten wichtige […]

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Sozialpartnerschaft und gute Arbeit brauchen Tarifverträge

Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt die Forderung der Gewerkschaften nach einer stärkeren Tarifbindung der Betriebe und Unternehmen in Hamburg und im Bund. Demnach sollten ausgehandelte Tarifverträge für alle Betriebe einer Branche gelten und nicht länger durch ein Veto der Arbeitgeberverbände blockiert werden können. Negativbeispiele, die der DGB im Einzelhandel, dem Gastgewerbe und der Industrie wiederholt anmahnt, unterstreichen die […]

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Sönke Fock zum Arbeitsmarkt in Hamburg im Dezember 2018

Die Arbeitslosigkeit erreicht zum Jahresende mit 61.729 Hamburgerinnen und Hamburger ihren niedrigsten Stand seit Juni 1993 mit 61.224. Zum Vorjahresmonat (65.922) verzeichnen wir einen Rückgang um fast 4.200 Menschen oder 6,4 Prozent. Damit unterschreitet die Arbeitslosenquote mit 5,9 Prozent gleichzeitig die Sechs-Prozent-Marke. Innerhalb des Kalenderjahres 2018 sank die Arbeitslosigkeit sogar um über 7.400 oder 12,0 Prozent. Hohe Dynamik wie im […]

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Kontrolle ist besser

(c) Böckler Impuls 20/2018 Bei der Durchsetzung des Mindestlohns hakt es zum Teil noch. Nötig sind wirksame Kontrollen und transparente Vorschriften. Seit 2015 gilt in Deutschland der Mindestlohn, aktuell müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten mindestens 8,84 Euro pro Stunde zahlen. Wie es um die Einhaltung dieser Lohnuntergrenze steht, hat ein Forscherteam um Gerhard Bosch vom Institut Arbeit und Qualifikation der Universität […]

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