U5 Mitte – Machbarkeit steht fest

Senat stellt Machbarkeitsuntersuchung U5 Mitte vor. Ergebnisse bilden die Grundlage für nun startendes Bürgerbeteiligungsverfahren. Die Planungen für den U-Bahn-Netzausbau erreichen einen weiteren Meilenstein. Für den mittleren Abschnitt der neuen U-Bahn-Linie U5 ist die Machbarkeitsuntersuchung erfolgreich abgeschlossen. Die U5 ist verkehrlich, baulich, technisch und betrieblich realisierbar. Mit der Streckenführung von der City Nord über die Innenstadt bis nach Stellingen erhalten wichtige […]

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Sozialpartnerschaft und gute Arbeit brauchen Tarifverträge

Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt die Forderung der Gewerkschaften nach einer stärkeren Tarifbindung der Betriebe und Unternehmen in Hamburg und im Bund. Demnach sollten ausgehandelte Tarifverträge für alle Betriebe einer Branche gelten und nicht länger durch ein Veto der Arbeitgeberverbände blockiert werden können. Negativbeispiele, die der DGB im Einzelhandel, dem Gastgewerbe und der Industrie wiederholt anmahnt, unterstreichen die […]

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Sönke Fock zum Arbeitsmarkt in Hamburg im Dezember 2018

Die Arbeitslosigkeit erreicht zum Jahresende mit 61.729 Hamburgerinnen und Hamburger ihren niedrigsten Stand seit Juni 1993 mit 61.224. Zum Vorjahresmonat (65.922) verzeichnen wir einen Rückgang um fast 4.200 Menschen oder 6,4 Prozent. Damit unterschreitet die Arbeitslosenquote mit 5,9 Prozent gleichzeitig die Sechs-Prozent-Marke. Innerhalb des Kalenderjahres 2018 sank die Arbeitslosigkeit sogar um über 7.400 oder 12,0 Prozent. Hohe Dynamik wie im […]

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Kontrolle ist besser

(c) Böckler Impuls 20/2018 Bei der Durchsetzung des Mindestlohns hakt es zum Teil noch. Nötig sind wirksame Kontrollen und transparente Vorschriften. Seit 2015 gilt in Deutschland der Mindestlohn, aktuell müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten mindestens 8,84 Euro pro Stunde zahlen. Wie es um die Einhaltung dieser Lohnuntergrenze steht, hat ein Forscherteam um Gerhard Bosch vom Institut Arbeit und Qualifikation der Universität […]

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Mehr Geld, mehr Wahlfreiheit

(c) Böckler Impuls 20/2018 Wer nach Tarif bezahlt wird, hat dieses Jahr im Schnitt drei Prozent mehr im Portemonnaie. Das Thema Arbeitszeit gewinnt in Tarifverhandlungen an Bedeutung. Die Tariflöhne steigen im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr um durchschnittlich drei Prozent. Das zeigt die vorläufige Jahresbilanz des WSI-Tarifarchivs. Die Erhöhungen fallen insgesamt deutlich stärker aus als in den beiden Vorjahren, in […]

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Weiter Bergauf

(c) Böckler Impuls 20/2018 Der Aufschwung geht ins siebte Jahr, die Arbeitslosigkeit dürfte 2019 weiter sinken. Das liegt weniger an der deutschen Exportstärke als an steigenden Löhnen und Konsumausgaben. Um 200 000 Personen ist die registrierte Arbeitslosigkeit im laufenden Jahr zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote sank von 5,7 auf 5,2 Prozent. 2019 wird sie auf 4,9 Prozent fallen. Damit bleiben noch 2,2 Millionen […]

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Haushalt 2019/2020

Haushalt 2019/2020: Hamburg Stadt der guten Zukunft – lebenswert, sozial, innovativ Neue und bezahlbare Stadtteile und Quartiere, Straßensanierung und bessere Koordination von Baustellen, neue Grünanlagen, kostenlose Kitaplätze, neue Schulen und vieles mehr. Mit dem Hamburger Haushalt 2019/2020 machen sich Bürgerschaft und Senat gemeinsam auf den Weg, Hamburg weiter voran zu bringen. Die mehr als 30 Milliarden Euro sind gut angelegt […]

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Haushalt 2019/2020: Kontinuierliche Qualitätsverbesserungen für Hamburgs Schulen

Mit Blick auf den Einzelplanentwurf der Schulbehörde, der heute in der Hamburger Bürgerschaft debattiert wird, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Barbara Duden: „Die Auswirkungen der zahlreichen Qualitätsverbesserungen und Personalverstärkungen der letzten Jahre werden auch im kommenden Doppelhaushalt berücksichtigt und belegen eindrücklich, dass der Bildungsbereich einen wichtigen Schwerpunkt der rot-grünen Regierungspolitik darstellt. Mit 2,7 Milliarden Euro verfügt die Schulbehörde über […]

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Redebeitrag zu den Haushaltsberatungen EP4 Arbeitsmarkt

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Zu den großen politischen Herausforderungen der nächsten Jahre zählt sicherlich der Wandel unserer Arbeitswelt. Obwohl der Hamburger Arbeitsmarkt auch derzeit eine sehr erfreuliche Stabilität aufweist, … zählt es zu unseren politischen Aufgaben, die faire und gute Integration in den Arbeitsmarkt für alle Menschen auch in Zukunft zu gestalten. Mit unserem gemeinsamen Arbeitsmarktprogramm und mit […]

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Soziale Hilfen ausbauen, Zugänge zum Arbeitsmarkt erleichtern

Haushalt 2019/2020:  Im Rahmen der Haushaltsberatungen befasst sich die Bürgerschaft heute mit dem Etat der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration für die im Haushaltsplan-Entwurf insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro vorgesehen sind. In der Debatte zu den Themenfeldern Sozialpolitik und Integration verweist Ksenija Bekeris, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion auf wichtige Erhöhungen im Sozialetat: So konnten etwa […]

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