PUA Elbphilharmonie

STRABAG-Verantwortliche bestätigenPlanungschaos Bei der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Elbphilharmonie am Donnerstag wurde erstmals durch Zeugenaussagen bestätigt, dass die Planungsunterlagen für die Elbphilharmonie erhebliche Mängel aufwiesen. Wie ein leitender Mitarbeiter des Baukonzerns STRABAG sagte, sei es nicht möglich gewesen, ein seriöses Angebot abzugeben. Von Seiten der STRABAG sei außerdem in zahlreichen Gesprächen auf Lücken im Vertrag hingewiesen worden. Die von […]

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Sozialbehörde weist falsche Behauptungen der Beschäftigungsträger zurück

Der Landesverband der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit und die Vollversammlung der Hamburger Beschäftigungsträger haben eine Mitteilung an Hamburger Medien versandt, deren Inhalt nicht den Tatsachen entspricht. Dabei geht es im Wesentlichen um vier Behauptungen, die jeder Grundlage entbehren. Die Sozialbehörde habe öffentlich mit falschen Zahlen hantiert, was die künftige Förderung von Langzeitarbeitslosen betrifft. Die Behörde habe Jobcenter team.arbeit.hamburg als zuständige Einrichtung aufgefordert, […]

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Trauer um Erhard Pumm

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion trauert um ihren ehemaligen Abgeordneten Erhard Pumm, der am Donnerstag überraschend verstorben ist. SPD-Fraktionschef Dr. Andreas Dressel: „Die Nachricht vom Tode Erhard Pumms hat uns sehr getroffen. Erhard war ein großartiger Mensch und ein vorbildlicher Abgeordneter, der durch sein Streben nach Gerechtigkeit stets im Sinne der Bürgerinnen und Bürger handelte. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hält im Gedenken an Erhard Pumm […]

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Fachkräfte – Herz der Wirtschaft

Schwarz-Gelb beklagt den künftigen Fachkräftemangel, aber unternimmt nichts, um dem entgegenzuwirken. Anders die Sozialdemokraten: Um den Fachkräftebedarf der Zukunft zu decken, setzen sie auf bessere Bildung und gute Arbeit. Weder in der Bildungs- noch in der Arbeitsmarktpolitik hat die Bundesregierung entscheidende Schritte eingeleitet, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und mehr Menschen die Chance auf gute Bildung und gute Arbeit zu […]

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Im Rathaus ist kein Schatz versteckt

Gespräche zwischen SPD-Fraktion und den Hochschulpräsidenten In Fragen der zukünftigen Hochschulfinanzierung bleiben Differenzen zwischen der SPD-Bürgerschaftsfraktion und den Hamburger Hochschulpräsidenten. Man werde aber insbesondere in der Frage der Kompensationsregelung für die Abschaffung der Studiengebühren im Gespräch bleiben, verlautete nach dem Treffen zwischen der Fraktionsspitze der SPD und den Hochschulpräsidenten. „Im Rathaus haben wir leider keinen Schatz gefunden, der die Kürzungen […]

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F.D.P. schon wieder

Schon wieder bezichtet die F.D.P. in Person von Frau Suding die SPD der Klientel-Politik. Diesmal beim Thema Studiengebühren. Zitat: „Die Abschaffung der Studiengebühren ist billiger SPD-Populismus.“ Esrtaunlich: auch Herr Kersting (GAL) kritisiert die Abschaffung von Studiengebühren.

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Anti-AKW-Demo in Krümmel

Heute nahme ich mit einem Bus voller Genossinnen und Genossen, der um 10:30 von der Landesorganisation abfuhr, an der Anti-AKW-Demo vor dem Kraftwerk Krümmel teil. Unter dem Motto „aus bleibt aus“ fand im Beisein von 12.000 Menschen ein Rahmenprogramm statt. Anschließend kehren wir buchstäblich dem AKW den Rücken und marschierten nach Geesthacht. [slideshow id=21]

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Faire Löhne, gute Arbeit

Aufruf zum 1. Mai Ich unterstütze das DGB-Motto aus vollem Herzen. Denn faire Löhne, gute Arbeit und soziale Sicherheit sind sind zentrale Ziele meiner Politik. Deutschland kann eine Arbeitsgesellschaft bleiben, die Vollbeschäftigung erreicht und mit guten, fair entlohnten Arbeitsplätzen verbindet. Daher muss der Grundsatz „Gleicher LOhn für gleiche Arbeit“ Realität werden.

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F.D.P. bezichtigt uns der Klientel-Politik

Ausgerechnet die F.D.P. hat in der gestrigen Bürgerschaftssitzung der SPD Klientel-Politik vorgeworfen. Was war passiert: die SPD hat einen Antrag eingebracht, um im Personalvertretungsgesetz wieder die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken, die von der CDU-Regierung beschnitten worden waren. Natürlich reagierte die SPD daraufhin mit Erheiterung, aber auch mit Vorwürfen: „Ausgerechnet die Partei, die wie keine andere dafür steht, Klientelpolitik […]

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