Die Arbeitslosenversicherung muss wieder besser gegen Arbeitslosigkeit versichern!

Wer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, zahlt Beiträge, damit er im Notfall gegen die sozialen Folgen der Risiken Krankheit, Pflegedürftigkeit und Arbeitslosigkeit geschützt ist und sorgt für die Zeit nach der Erwerbstätigkeit vor.  Wer aber nur befristet beschäftigt ist, in der Leiharbeit tätig oder einen Saisonjob hat, der zahlt zwar Sozialversicherungsbeiträge, hat aber häufig keinen Anspruch auf die Lohnersatzleistung Arbeitslosengeld und die […]

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Der Arbeitsmarkt muss neu geordnet werden

Namensartikel von Hubertus Heil in der Frankfurter Rundschau vom 17.02.2012 Stand: 17.02.2012 Wasser sucht sich seinen Weg. Wie es den Anschein hat, Lohndrückerei auch. Kaum wurde nach zähem Ringen zwischen Bundesregierung und SPD ein Mindestlohn für die Leiharbeit durchgesetzt, wird mit Werkverträgen ein neues Leck für Lohndumping gefunden. Bekannt wurde die Tagung eines arbeitgeberfinanzierten Instituts, auf der Werkverträge propagiert wurden, […]

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Maxiausbildung – Minijobs? Gute Arbeitsplätze für Arbeitnehmerinnen

29. Februar Redebeitrag Bürgerschaft zur aktuellen Stunde Wie sieht die Wirklichkeit von Frauen in der Arbeitswelt heute aus? Trotz qualifizierter Bildungsabschlüsse haben Frauen nach wie vor schlechtere Chancen in der Arbeitswelt. Frauen sind seltener in Führungspositionen wiederzufinden und sie erhalten deutlich weniger Lohn als Männer. Erwerbstätige Frauen in unserem Land bekommen im Schnitt 23 Prozent weniger Lohn als Männer. Dies […]

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Hamburg muss Kampf gegen Schein-Werksverträge unterstützen

Die SPD-Fraktion will den Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen und setzt sich dafür ein, dass Hamburg eine entsprechende Initiative aus Nordrhein-Westfalen auf Bundesebene unterstützt. „Immer mehr Unternehmen insbesondere aus dem Einzelhandel lagern zentrale Aufgaben über Werkverträge aus und umgehen damit Arbeitnehmerschutzrechte“, so Jens-Peter Schwieger, Fachsprecher Arbeit der SPD-Fraktion. „Diese Beschäftigten erhalten Dumpinglöhne, die weit unter den gesetzlich festgeschriebenen Lohnuntergrenzen liegen – […]

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Gründungszuschuss macht aus Arbeitslosen erfolgreiche Unternehmer – Kahlschlag verhindern

Zur Veröffentlichung des IAB-Kurzbericht (2/2012) zum Gründungszuschuss fuer Arbeitslose erklärt die stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast: Jetzt hat es Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen erneut schwarz auf weiss: Der von ihr zusammengestrichene Gründungszuschuss war bisher ein voller Erfolg fuer Arbeitslose, die sich selbstständig machen wollen. Das zeigt die jüngste Studie des Instituts fuer Arbeitsmarkt- und Berufsforschung […]

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SPD-Fraktion und DGB-Spitze unterstützen stärkeres Engagement bei Hapag-Lloyd

Im Rahmen der regelmäßigen Konsultationen zwischen SPD-Fraktion und DGB-Spitze wurde heute Nachmittag auch das geplante stärkere Engagement der Stadt bei Hapag-Lloyd erörtert. Die Spitzen von SPD-Bürgerschaftsfraktion und DGB Hamburg unterstützen dabei den Kurs des Hamburger Senats für die in Aussicht genommenen Kapitalmaßnahmen, die gegenwärtig auf verschiedenen Ebenen noch beraten werden. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Wir haben schon in der Opposition gesagt, […]

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Weiterführende Schule für Steilshoop bleibt erhalten

Schule am See bleibt Anmeldeschule Der gerade beschlossene Schulentwicklungsplan 2012 sieht vor, dass die Stadtteilschule Schule am See neu aufgestellt werden soll, um für Schülerinnen und Schüler aus Steilshoop und den Stadtteil eine weiterführende Schule zu sichern. In einer Machbarkeitsstudie werden nun zwei bauliche Varianten abgeklärt: Zum einen der Neubau einer Stadtteilschule am Standort „am See“ oder die Einrichtung einer […]

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Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Vor rund 1.300 Menschen beim Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion im Hamburger Rathaus forderte Fraktionschef Andreas Dressel angesichts des tragischen Todes der 11-jährigen Chantal, den Kinderschutz über den Datenschutz zu stellen: „Aussagen wie ‚das wussten wir nicht‘, ‚das hätten wir nicht wissen können‘ oder ‚da durften wir nicht nach fragen‘ gehören aus dem Repertoire der Verwaltung gestrichen. Wenn es um eine Drogenkarriere, […]

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Bramfeld gegen rechte Gewalt

Gewalt gegen Ausländer ist ebenso wie der alltägliche Rassismus zu einem dauerhaften Problem in Deutschland geworden. Genährt von einflussreichen Populisten in Parteien und Medien wird Feindschaft gegenüber anderen Kulturen geschürt und für die eigene Profilierung missbraucht. Wenn selbst die Bundeskanzlerin behauptet „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“ (auf dem Deutschlandtag der Jungen Union am 16.10.2010), wie soll Toleranz […]

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Minijobs gehören auf den Prüfstand

Zu den heute von der Hans-Boeckler-Stiftung vorgelegten Studien zur Entwicklung der geringfügigen Beschäftigung in Deutschland erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme und die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Gabriele Hiller-Ohm: Die von der Hans-Boeckler-Stiftung veröffentlichten Zahlen machen deutlich, dass die geringfügige Beschäftigung, das heisst der sogenannte Minijob, in vielen Fällen vor allem eins ist: […]

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