Leiharbeit im öffentlichen Dienst begrenzen

Rede in der Bürgerschaft zum Antrag der LINKEN Drs. 116 –          Der SPD ist es auf Bundesebene endlich gelungen, einen Mindestlohn in der Leiharbeit durchzusetzen, und die Beschäftigten so zumindest vor den schlimmsten Formen des Lohndumpings zu schützen. Die Rahmenbedingungen, unter denen Leiharbeit in Deutschland stattfindet, bringen aber trotzdem nach wie vor Arbeitsverhältnisse zweiter Klasse. Hier hat die Bundesregierung nichts […]

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Rede zur Aktuellen Stunde (2. Runde), 13.04.2011

Der rechte Senat hat im Laufe der Jahre die Arbeitsmarktmittel eingeschränkt bzw. fremdverwendet . Dies ist vor dem Hintergrund geschehen, dass Wirtschaft wichtiger war als Arbeitsmarkt, aber auch weil im Zuge der Hartz-Reformen der Bund auch für die SGB II-Empfänger verstärkt die Förderleistungen in Form von Qualifizierung, aber auch von Arbeitsgelegenheiten übernommen hat. Darauf hat sich erst der CDU-Senat, nachher […]

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Höhere Strahlenbelastung erlaubt

Lebensmittel aus den Provinzen rund um Fukushima müssen bei der Einfuhr in die EU nicht länger den strengen EU-Grenzwerten genügen. Sogar nicht einmal den japanischen Grenzwerten! Eine Eilverordnung lässt Überschreitungen bis um das Zehnfache zu. spd.de sprach mit Karin Wurzbacher vom Umweltinstitut München über Risiken und Folgen der Grenzwertanhebung. Lebensmittel aus Japan spielen auf dem deutschen Markt kaum eine Rolle. […]

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Experten bezweifeln Sinn von Röttgens Stresstest

Umweltminister Norbert Röttgen will alle 17 Atomkraftwerke einem so genannten Stresstest unterziehen. Eine echte Risikoanalyse ist das aber nicht, sagen Experten. Dafür sei der Prüfauftrag zu oberflächlich und die Zeit zu knapp. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erinnerte daran, dass wichtige Erkenntnisse ohnehin seit langem vorlägen. Umweltminister Röttgen gibt sich entschlossen: Die von ihm beauftragte Analyse aller deutschen AKW durch die […]

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Es ist Zeit für eine Quote

Deutschland braucht wirksame Instrumente zur Gleichstellung von Frauen im Berufsleben. Gesetze müssen Frauenquoten in Führungsgremien und gleiche Bezahlung festlegen, fordern die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in einem Gastbeitrag in der Financial Times Deutschland. Deutschland erlebt eine lebhafte Debatte über die Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft. Was aber hierzulande noch immer nicht klar ist: In anderen Ländern […]

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Anti-Atom-Demo 27.03.

250.ooo gesamt, 50.000 in Hamburg, und wir waren dabei! Bei bestem Wetter trafen wir uns zuerst mit den Genossinnen und Genossen aus Barmbek am Bahnhof, um zusammen zum Dammtor zu fahren. Auf der Moorweide war unsere Geduld gefragt, bis es dann endlich losging. Da wir ziemlich am Ende des Zuges waren, kamen wir kaum auf den Rathausmarkt.

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Dressel neuer Fraktionsvorsitzender

SPD-Fraktion wählt Fraktionschef und Bürgerschaftspräsidentin Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Dr. Andreas Dressel zum Fraktionschef gewählt. Er folgt Michael Neumann, der am kommenden Mittwoch Innensenator werden soll. Dressel erhielt am Montag-Abend 60 Ja- und einer Nein-Stimme (Enthaltungen 0, Anwesende Stimmberechtigte: 61). Zu Dressels Stellvertreterinnen und Stellvertretern wurde die Abgeordnete Ksenija Bekeris (44; 12; 5), die bisherigen Fachsprecherin für Gleichstellungspolitik Gabriele Dobusch (48; […]

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Energiewende jetzt!

Die katastrophalen Vorfälle in den japanischen Atomkraftwerken zeigen 25 Jahre nach dem Super-GAU im sowjetischen Tschernobyl erneut: Kein Atomkraftwerk ist hundertprozentig sicher. Die Atomkraft ist nicht beherrschbar. Ihre zerstörerischen Folgen übersteigen jede menschliche Vorstellung. Wir müssen verhindern, dass sich so eine Katastrophe wiederholt. Wir fordern alle politisch Verantwortlichen deshalb auf, die ältesten und am schlechtesten gegen Flugzeugabstürze geschützten deutschen Atomkraftwerke […]

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