Nahles: Aktive Arbeitsförderung auf hohem Niveau halten

Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit bekanntgegebenen Arbeitsmarktzahlen erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles: Die Daten vom Arbeitsmarkt sind erfreulich. Grund zur Beruhigung haben wir dennoch nicht. Die Wirtschaftslage birgt hohe Risiken auch für die Beschäftigungslage. Alle Wirtschaftsforschungsinstitute gehen von einer deutlichen Eintrübung der konjunkturellen Entwicklung im nächsten Jahr aus. Deshalb ist es aus zwei Gründen unverantwortlich, […]

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Die Weichen in der Arbeitsmarktpolitik sind richtig gestellt

Im Bereich Arbeitsmarktpolitik unterstrich der Fachsprecher Arbeit der SPD-Fraktion Jens-Peter Schwieger, dass der Senat mit der Vorlage eines Arbeitsmarktpolitischen Programms im Sommer dieses Jahres seit 2001 erstmalig eine inhaltlich begründete arbeitsmarktpolitische Konzeption vorgelegt habe, die mit allen wichtigen Akteuren in diesem Bereich abgestimmt sei. „Dies haben die CDU-geführten Senate in den letzten zehn Jahren nicht zu Stande gebracht.“ Wichtig dabei […]

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Überbrückungsfond für die Stadtteile

Folgen des schwarz-gelben Kahlschlags: SPD-Fraktion legt Überbrückungsfonds für die Stadtteile auf Angesichts der massiven Einsparungen der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Arbeitsmarkt- und Stadtteilentwicklungspolitik hat die SPD-Fraktion einen Überbrückungsfonds bezirkliche Stadtteilarbeit in Höhe von 1 Million Euro im Doppelhaushalt 2011/2012 aufgelegt. Über diesen wird die Bürgerschaft in der nächsten Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen entscheiden; die Bezirke werden dann schon Ende […]

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Der Placebo-Mindestlohn der CDU

Zu Beginn dieser Woche hat die CDU auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig das Thema Mindest-lohn debattiert und einen Antrag beschlossen. Darin heißt es: Die CDU hält es für notwendig, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Die Lohnuntergrenze wird durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt und soll sich an den für […]

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Hungerlöhne bleiben unangetastet

Die CDU-Pläne für eine Lohnuntergrenze haben mit einem Mindestlohn nichts mehr zu tun. Die Lohnuntergrenze ist weder allgemein noch verbindlich, auch hilft sie vielen Geringverdienern überhaupt nicht. Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt die SPD – und bekräftigt die Forderung nach einem flächendeckenden allgemeinverbindlichen Mindestlohn in Deutschland. Noch letzte Woche keimte bei Millionen Menschen, die trotz einer Vollzeitstelle Hartz IV beantragen […]

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November-Steuerschätzung: Für Begehrlichkeiten ist kein Raum

Zur Hamburger November-Steuerschätzung 2011 äußert sich Jan Quast, Fachsprecher für Finanzen der SPD-Fraktion: „Die Ergebnisse der November-Steuerschätzung bestärken SPD-Fraktion und -Senat darin, den konsequenten Konsolidierungskurs fortzusetzen. Das heißt, dass Verbesserungen bei den Steuereinnahmen, soweit sie denn tatsächlich realisiert werden, zur Reduzierung der Neuverschuldung und Schonung der Rücklagen dienen werden. Für Begehrlichkeiten ist kein Raum.“ Die Daten der Finanzbehörde zeigten zudem, […]

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Erwerbstätige in Hamburg 2010

Großteil der Beschäftigten im Dienstleistungsbereich Nach Ergebnissen des Mikrozensus sind im Jahr 2010 in Hamburg 884 000 Männer und Frauen einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Das entspricht rund 50 Prozent der Bevölkerung, so das Statistikamt Nord. Von den 468 000 erwerbstätigen Männern waren 188 000 (40 Prozent) im Dienstleistungsbereich beschäftigt. 164 000 (35 Prozent) arbeiteten im Be-reich „Handel, Gastgewerbe und Verkehr“ und […]

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Fortbildungsoffensive bei Inklusion

Die SPD-Fraktion unterstützt mit einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung Lehrerinnen und Lehrer beim Thema Inklusion mit einer Fortbildungsoffensive. Lars Holster, Fachsprecher Schule der SPD-Fraktion: „Die inklusive Beschulung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an allgemeinbildenden Schulen ist eine große Herausforderung. Und insbesondere an den neuen Inklusionsstandorten dürfen die Lehrkräfte nicht allein gelassen werden. In der für sie ungewohnten Situation ist […]

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Weiterer finanzieller Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik

Zu den Entscheidungen im Haushaltsausschuss und der Ablehnung von Aenderungsvorschlaegen der SPD-Bundestagsfraktion zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme sowie die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin Bettina Hagedorn und die zustaendige Berichterstatterin Katja Mast: Wie auch in den Jahren zuvor bleibt der Einzelplan des Bundesministeriums fuer Arbeit und Soziales der „Steinbruch“ von CDU/CSU/FDP. Ausgerechnet […]

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Einladung zum botanischen Spaziergang

Mit der SPD um den Bramfelder See Was wächst rund um den Bramfelder See? Welche der Pflanzen dort sind heimisch und welche nicht? Und was tut sich sonst in diesem Bereich? Antworten auf diese und viele andere Fragen gibt es beim botanischen Spaziergang der SPD Bramfeld mit dem Landschaftsgärtner und Umweltexperten Heinz J. Plezia. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Ingo Egloff […]

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