F.D.P. schon wieder

Schon wieder bezichtet die F.D.P. in Person von Frau Suding die SPD der Klientel-Politik. Diesmal beim Thema Studiengebühren. Zitat: „Die Abschaffung der Studiengebühren ist billiger SPD-Populismus.“ Esrtaunlich: auch Herr Kersting (GAL) kritisiert die Abschaffung von Studiengebühren.

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Anti-AKW-Demo in Krümmel

Heute nahme ich mit einem Bus voller Genossinnen und Genossen, der um 10:30 von der Landesorganisation abfuhr, an der Anti-AKW-Demo vor dem Kraftwerk Krümmel teil. Unter dem Motto „aus bleibt aus“ fand im Beisein von 12.000 Menschen ein Rahmenprogramm statt. Anschließend kehren wir buchstäblich dem AKW den Rücken und marschierten nach Geesthacht. [slideshow id=21]

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Faire Löhne, gute Arbeit

Aufruf zum 1. Mai Ich unterstütze das DGB-Motto aus vollem Herzen. Denn faire Löhne, gute Arbeit und soziale Sicherheit sind sind zentrale Ziele meiner Politik. Deutschland kann eine Arbeitsgesellschaft bleiben, die Vollbeschäftigung erreicht und mit guten, fair entlohnten Arbeitsplätzen verbindet. Daher muss der Grundsatz „Gleicher LOhn für gleiche Arbeit“ Realität werden.

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F.D.P. bezichtigt uns der Klientel-Politik

Ausgerechnet die F.D.P. hat in der gestrigen Bürgerschaftssitzung der SPD Klientel-Politik vorgeworfen. Was war passiert: die SPD hat einen Antrag eingebracht, um im Personalvertretungsgesetz wieder die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken, die von der CDU-Regierung beschnitten worden waren. Natürlich reagierte die SPD daraufhin mit Erheiterung, aber auch mit Vorwürfen: „Ausgerechnet die Partei, die wie keine andere dafür steht, Klientelpolitik […]

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Leiharbeit im öffentlichen Dienst begrenzen

Rede in der Bürgerschaft zum Antrag der LINKEN Drs. 116 –          Der SPD ist es auf Bundesebene endlich gelungen, einen Mindestlohn in der Leiharbeit durchzusetzen, und die Beschäftigten so zumindest vor den schlimmsten Formen des Lohndumpings zu schützen. Die Rahmenbedingungen, unter denen Leiharbeit in Deutschland stattfindet, bringen aber trotzdem nach wie vor Arbeitsverhältnisse zweiter Klasse. Hier hat die Bundesregierung nichts […]

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Rede zur Aktuellen Stunde (2. Runde), 13.04.2011

Der rechte Senat hat im Laufe der Jahre die Arbeitsmarktmittel eingeschränkt bzw. fremdverwendet . Dies ist vor dem Hintergrund geschehen, dass Wirtschaft wichtiger war als Arbeitsmarkt, aber auch weil im Zuge der Hartz-Reformen der Bund auch für die SGB II-Empfänger verstärkt die Förderleistungen in Form von Qualifizierung, aber auch von Arbeitsgelegenheiten übernommen hat. Darauf hat sich erst der CDU-Senat, nachher […]

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Höhere Strahlenbelastung erlaubt

Lebensmittel aus den Provinzen rund um Fukushima müssen bei der Einfuhr in die EU nicht länger den strengen EU-Grenzwerten genügen. Sogar nicht einmal den japanischen Grenzwerten! Eine Eilverordnung lässt Überschreitungen bis um das Zehnfache zu. spd.de sprach mit Karin Wurzbacher vom Umweltinstitut München über Risiken und Folgen der Grenzwertanhebung. Lebensmittel aus Japan spielen auf dem deutschen Markt kaum eine Rolle. […]

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Experten bezweifeln Sinn von Röttgens Stresstest

Umweltminister Norbert Röttgen will alle 17 Atomkraftwerke einem so genannten Stresstest unterziehen. Eine echte Risikoanalyse ist das aber nicht, sagen Experten. Dafür sei der Prüfauftrag zu oberflächlich und die Zeit zu knapp. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erinnerte daran, dass wichtige Erkenntnisse ohnehin seit langem vorlägen. Umweltminister Röttgen gibt sich entschlossen: Die von ihm beauftragte Analyse aller deutschen AKW durch die […]

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