Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken – Rahmenfrist verlängern

Arbeitslose Hamburgerinnen und Hamburger in sozialversicherungspflichtige und tariflich entlohnte Beschäftigung zu vermitteln, ist das oberste Ziel der Arbeitsmarktpolitik dieses Senates und der SPD-Fraktion! Deshalb setzen wir uns auch über Hamburg hinaus für mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt ein. Wir werden im Bundesrat aktiv, um die Rahmenbedingungen für reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu verbessern. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ordentlichen Löhnen bedeutet nämlich für […]

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‚“Laut gegen Nazis“ – Signal aus Hamburg

Aus 24 Veranstaltungen wurden 72: Bürgermeister Scholz würdigt Engagement des Vereins „Laut gegen Nazis“ und seine Aktion „Hamburg steht auf“ Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat am Montag das Engagement des Vereins „Laut gegen Nazis“ und die Bilanz der Aktion „Hamburg steht auf“ gewürdigt. Unter der Schirmherrschaft des Ersten Bürgermeisters hat der Verein im Rahmen der Aktion „Hamburg steht auf“ […]

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Sozialmonitoring-Bericht veröffentlicht

Erste positive Entwicklungstendenzen erkennbar Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt gibt zum zweiten Mal einen Sozialmonitoring-Bericht heraus. Erstmalig können die vorliegenden Ergebnisse zu soziostrukturellen Problemlagen nun im Zeitverlauf betrachtet werden. Im Vergleich zum Vorjahr sind leichte positive Entwicklungstendenzen erkennbar. Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt Jutta Blankau: „Das Sozialmonitoring erlaubt ein frühzeitiges Erkennen von Nachbarschaften mit sich abzeichnenden Problemlagen. Wir können […]

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Reform der Minijobs überfällig

Reform der Minijobs ist überfällig, eine Ausweitung à la FDP falsch Zu den Vorschlägen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Reform der Minijobs erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Es ist richtig und wichtig, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund die Diskussion um die Minijobs anstösst. Denn sie sind in ihrer jetzigen Ausgestaltung mehr als reformbedürftig. Vorschläge zur Ausweitung und […]

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SPD kämpft für faire Löhne

Die SPD macht sich stark für faire Löhne. Es geht um die Tarifforderungen der Gewerkschaften – und um einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Der in der Union diskutierten „Lohnuntergrenze“ erteilte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz vor Betriebsräten und Gewerkschaftern eine Absage: „Das ist eine Mogelpackung!“ Die SPD hat ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn bekräftigt – mindestens 8,50 […]

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SPD-Fraktion unterstützt die Mitarbeiterinnen von Schlecker

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion unterstützt die Mitarbeiterinnen von Schlecker in Hamburg in ihrem engagierten Kampf für den Erhalt der Arbeitsplätze. „Insbesondere mit Blick auf den heutigen Internationalen Frauentag ist es gut, gerade auf die Situation der Mitarbeiterinnen von Schlecker aufmerksam zu machen“, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel, der am Nachmittag auf der von der Gewerkschaft Ver.di organisierten Solidaritäts-Demonstration sprechen wird. „Es gilt nun, […]

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Die Arbeitslosenversicherung muss wieder besser gegen Arbeitslosigkeit versichern!

Wer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, zahlt Beiträge, damit er im Notfall gegen die sozialen Folgen der Risiken Krankheit, Pflegedürftigkeit und Arbeitslosigkeit geschützt ist und sorgt für die Zeit nach der Erwerbstätigkeit vor.  Wer aber nur befristet beschäftigt ist, in der Leiharbeit tätig oder einen Saisonjob hat, der zahlt zwar Sozialversicherungsbeiträge, hat aber häufig keinen Anspruch auf die Lohnersatzleistung Arbeitslosengeld und die […]

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Der Arbeitsmarkt muss neu geordnet werden

Namensartikel von Hubertus Heil in der Frankfurter Rundschau vom 17.02.2012 Stand: 17.02.2012 Wasser sucht sich seinen Weg. Wie es den Anschein hat, Lohndrückerei auch. Kaum wurde nach zähem Ringen zwischen Bundesregierung und SPD ein Mindestlohn für die Leiharbeit durchgesetzt, wird mit Werkverträgen ein neues Leck für Lohndumping gefunden. Bekannt wurde die Tagung eines arbeitgeberfinanzierten Instituts, auf der Werkverträge propagiert wurden, […]

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Maxiausbildung – Minijobs? Gute Arbeitsplätze für Arbeitnehmerinnen

29. Februar Redebeitrag Bürgerschaft zur aktuellen Stunde Wie sieht die Wirklichkeit von Frauen in der Arbeitswelt heute aus? Trotz qualifizierter Bildungsabschlüsse haben Frauen nach wie vor schlechtere Chancen in der Arbeitswelt. Frauen sind seltener in Führungspositionen wiederzufinden und sie erhalten deutlich weniger Lohn als Männer. Erwerbstätige Frauen in unserem Land bekommen im Schnitt 23 Prozent weniger Lohn als Männer. Dies […]

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Hamburg muss Kampf gegen Schein-Werksverträge unterstützen

Die SPD-Fraktion will den Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen und setzt sich dafür ein, dass Hamburg eine entsprechende Initiative aus Nordrhein-Westfalen auf Bundesebene unterstützt. „Immer mehr Unternehmen insbesondere aus dem Einzelhandel lagern zentrale Aufgaben über Werkverträge aus und umgehen damit Arbeitnehmerschutzrechte“, so Jens-Peter Schwieger, Fachsprecher Arbeit der SPD-Fraktion. „Diese Beschäftigten erhalten Dumpinglöhne, die weit unter den gesetzlich festgeschriebenen Lohnuntergrenzen liegen – […]

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