November-Steuerschätzung: Für Begehrlichkeiten ist kein Raum

Zur Hamburger November-Steuerschätzung 2011 äußert sich Jan Quast, Fachsprecher für Finanzen der SPD-Fraktion: „Die Ergebnisse der November-Steuerschätzung bestärken SPD-Fraktion und -Senat darin, den konsequenten Konsolidierungskurs fortzusetzen. Das heißt, dass Verbesserungen bei den Steuereinnahmen, soweit sie denn tatsächlich realisiert werden, zur Reduzierung der Neuverschuldung und Schonung der Rücklagen dienen werden. Für Begehrlichkeiten ist kein Raum.“ Die Daten der Finanzbehörde zeigten zudem, […]

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Erwerbstätige in Hamburg 2010

Großteil der Beschäftigten im Dienstleistungsbereich Nach Ergebnissen des Mikrozensus sind im Jahr 2010 in Hamburg 884 000 Männer und Frauen einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Das entspricht rund 50 Prozent der Bevölkerung, so das Statistikamt Nord. Von den 468 000 erwerbstätigen Männern waren 188 000 (40 Prozent) im Dienstleistungsbereich beschäftigt. 164 000 (35 Prozent) arbeiteten im Be-reich „Handel, Gastgewerbe und Verkehr“ und […]

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Fortbildungsoffensive bei Inklusion

Die SPD-Fraktion unterstützt mit einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung Lehrerinnen und Lehrer beim Thema Inklusion mit einer Fortbildungsoffensive. Lars Holster, Fachsprecher Schule der SPD-Fraktion: „Die inklusive Beschulung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an allgemeinbildenden Schulen ist eine große Herausforderung. Und insbesondere an den neuen Inklusionsstandorten dürfen die Lehrkräfte nicht allein gelassen werden. In der für sie ungewohnten Situation ist […]

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Weiterer finanzieller Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik

Zu den Entscheidungen im Haushaltsausschuss und der Ablehnung von Aenderungsvorschlaegen der SPD-Bundestagsfraktion zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme sowie die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin Bettina Hagedorn und die zustaendige Berichterstatterin Katja Mast: Wie auch in den Jahren zuvor bleibt der Einzelplan des Bundesministeriums fuer Arbeit und Soziales der „Steinbruch“ von CDU/CSU/FDP. Ausgerechnet […]

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Einladung zum botanischen Spaziergang

Mit der SPD um den Bramfelder See Was wächst rund um den Bramfelder See? Welche der Pflanzen dort sind heimisch und welche nicht? Und was tut sich sonst in diesem Bereich? Antworten auf diese und viele andere Fragen gibt es beim botanischen Spaziergang der SPD Bramfeld mit dem Landschaftsgärtner und Umweltexperten Heinz J. Plezia. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Ingo Egloff […]

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„Laterne“ in Bramfeld-Süd

Zum 41. Mal jährte sich das traditionelle Laternelaufen des Distriktes Bramfeld-Süd. Mit musikalischer Unterstützung durch das „Marching Flutes and Drums Orchestra“ fanden sich 200 kleine und große Gäste auf dem Weg durch Benzstraße, Maybachstraße, Heinrich-Helbing-Straße, Fabriviusstraße und Kletterrosenweg. Unser Dank geht auch wieder an die zahlreichen Helferinnen und Helfer, insbesondere an die Beamten vom PK36.

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Arbeitsmarktprogramm des Senates

Auf der Sitzung des Sozial-Ausschusses am 20.10. wurde das gemeinsame Arbeitsmarkt-Programm von Senat, Arbeitsagentur und team-arbei.hamburg vorgestellt und zur Kenntnis genommen. Die Darstellungen von Herrn Senator Scheele und Herrn Fock wurden unterstützt durch die Kurzvorstellung des Gutachtens vom IAB. Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion Grüne/GAL zugen ihre ergänzenden Anträge, die aus der Bürgerschaft überwiesen worden waren, zurück. Die […]

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Kritik an der Arbeitsmarktreform des Bundes

Arbeitssenator Detlef Scheele fordert Anrufung des Vermittlungsausschusses Hamburg hat die von der Bundesregierung vorgelegte Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wiederholt scharf kritisiert. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt werden aus Hamburger Sicht Einsparungen auf dem Rücken von Langzeitarbeitslosen ausgetragen. Zukunftsthemen – wie der demographische Wandel oder die Anerkennung von Berufsabschlüssen von Menschen mit Migrationshintergrund – klammere das Gesetz […]

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Kahlschlag der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik verhindern

Zuerst die gute Nachricht: Im September haben 4.971 Hamburgerinnen und Hamburger einen neuen Arbeitsplatz gefunden oder bereiten sich in Arbeitsgelegenheiten auf den ersten Arbeitsmarkt vor. Die Arbeitslosenquote sinkt erneut auf nun 7,4 Prozent. Das ist gut für Hamburg und gut für die Menschen! Nun zur schlechten Nachricht: Am letzten Freitag hat der Bundestag das „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am […]

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