Tarifflucht bei Kaufhof

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Ein Schlag gegen die Sozialpartnerschaft

„Die Ankündigung des Karstadt-Vorstands Stephan Fanderl, um Kosten zu sparen aus der Tarifbindung auszusteigen, ist inakzeptabel und ein klarer Verstoß gegen das Prinzip der Sozialpartnerschaft“, erklärt der Koordinator für Gewerkschaftskontakte in der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Wolfgang Rose. „Tarifverträge sind die Basis unserer sozialen Marktwirtschaft und von der Verfassung geschützt. Es ist gerade das Ziel von Tarifverträgen, den Kostenwettbewerb nicht auf dem Rücken der Beschäftigten durch Lohndumping auszutragen.“

Wolfgang Rose verweist darauf, dass die Gewerkschaften in der Vergangenheit immer bereit waren, auch bei schwierigen Situationen in Unternehmen über Lösungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu verhandeln. Schließlich waren es die Beschäftigten, die die Unternehmen aufgebaut haben. Rose: „Es ist ein schwerer Fehler und ein eklatanter Verstoß gegen den Grundsatz der Guten Arbeit, die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen nicht zu beteiligen, sondern vor vollendete Tatsachen zu stellen.“

Rose kündigte an, dass die SPD-Bürgerschaftsfraktion darüber beraten wird, wie die Gültigkeit von Tarifverträgen auch für nicht-tarifgebundene Unternehmen und Betriebe rechtlich verbindlich gemacht werden kann: „Es muss erleichtert werden, die Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Da ist Deutschland ganz hinten im europäischen Vergleich. Gleichzeitig sollten sich die Beschäftigten im Einzelhandel stärker gewerkschaftlich organisieren, damit sie den Arbeitgebern gleichberechtigt und auf Augenhöhe begegnen können. Das Prinzip ‚gemeinsam sind wir stark‘ ist nicht überholt.“

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